Causa Wirtschaftsbund: Staatsanwaltschaft ermittelt weiter
Nicht alle Ermittlungen sind abgeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigt. Noch offen ist, was aus dem Verdacht auf Abgabenhinterziehung wurde.
Schwarzach Die Ermittlungen zum Wirtschaftsbund sind längst nicht abgeschlossen. Zwar hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag verkündet, Anklage gegen den einstigen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und drei einstige Funktionäre des Wirtschaftsbundes zu erheben. Die Feldkircher Staatsanwaltschaft arbeitet in anderer Sache allerdings weiter. Es geht um den Verdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung. Wie lange die Ermittlungen noch dauern, ist unklar, erläutert ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den VN. Unterdessen stellen sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein Statthalter Christof Bitschi (FPÖ) hinter Rüdisser. Dieser soll seine Aufsichtsratsmandate, etwa bei der Hypo Vorarlberg oder der Vogewosi – behalten. Es gebe zurzeit keinen Handlungsbedarf. Man möchte die Gerichtsverhandlung abwarten.
Rüdisser wird vorgeworfen, dass er fünf Weihnachtsessen von jeweils durchschnittlich 1900 Euro und ein Abschiedsessen durch den Wirtschaftsbund Vorarlberg finanzieren ließ. Die WKStA wertet das als Einflussnahme und geht davon aus, dass der Wirtschaftsbund Rüdisser als Amtsträger beeinflussen wollte. Der einstige Statthalter hält die Anschuldigungen für widersprüchlich. Auch der Anwalt eines weiteren Angeklagten glaubt, dass die Vorwürfe nicht halten.
Bei der Anklage – die aufgrund der Strafdrohung und Gerichtszuständigkeit auch als Strafantrag bezeichnet wird – handelt es sich um Vorwürfe der Untreue und Vorteilsnahme zur Beeinflussung sowie Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Haft.
Offen ist, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch ausgehen werden. Laut Akten aus dem Finanzministerium, die den VN einst aus dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zugespielt wurden, werfen die Steuerprüfer des Finanzamts dem einstigen Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, Hans-Peter Metzler, und dem früheren Geschäftsführer Walter Natter vorsätzliche Abgabenhinterziehung vor. Metzler habe wider besseres Wissen für das Jahr 2016 keine Umsatz- und Körperschaftserklärungen beim Finanzamt eingereicht. Seiner Begründung, eine veränderte Rechtslage übersehen zu haben, glauben die Finanzprüfer laut den Akten nicht. Die Selbstanzeige des Wirtschaftsbunds könnte aus Expertensicht nur Straffreiheit bedeuten, hätten die Verantwortlichen fahrlässig gehandelt. Bei Vorsatz drohten bis zum Zweifachen und mindestens zehn Prozent des nachzuzahlenden Betrags als Strafe.
Im März 2023 veröffentlichte der Wirtschaftsbund Vorarlberg das Ergebnis einer achtmonatigen Betriebsprüfung, die sich vor allem mit den Abgaben für Inserate in der Publikation „Vorarlberger Wirtschaft“ befasste. Demnach musste der ÖVP-Bund rund 484.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlen. Der Wirtschaftsbund legte Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes ein. „Von den Behörden haben wir seit dem Einreichen der Beschwerde nichts gehört“, erklärt Wirtschaftsbund-Direktor Christoph Thoma auf VN-Nachfrage. Was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch betrifft, erklärt er: „Wir werden uns dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter äußern.“