Die Landesregierung sucht den Sparstift

Bregenz Das Nulldefizit soll her. Landesstatthalter Christof Bitschi nimmt dieses Ziel in seiner ersten Budgetpräsentation als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung in den Fokus. Einen Zeitpunkt dafür kann er nicht nennen – die schwarze Null soll jedoch das Ziel bleiben. Davon ist Vorarlberg allerdings weit entfernt. Die schwarz-blaue Landesregierung plant im Jahr 2025 ein Defizit von rund 200 Millionen Euro. Vorarlbergs Schuldenstand steigt von 450 Millionen auf 650 Millionen Euro. Die Opposition schäumt und fordert rasche Reformen, um Geld zu sparen. Landeshauptmann Markus Wallner verspricht zwar besagte Reformen, jedoch erst in der Zukunft.

Zumindest die Expertinnen und Experten des Instituts für Verwaltungsmanagement (ivm) sind überzeugt: Die Vorarlberger Landesregierung kann in den kommenden Jahren ein Nulldefizit erreichen. Dazu müsse sich die Landesregierung jedoch rasch auf ein Bündel von Maßnahmen einigen. Besonders der Beginn einer Legislaturperiode eigne sich dafür. Das Problem dabei: Aus dem „rasch“ wird nichts. Diese Einschätzung stammt aus einer Untersuchung des ivm aus dem Jahr 2020. Schon damals ortete die Regierung Handlungsbedarf und ließ untersuchen, wie gespart werden könnte. Das Projekt verlief jedoch im Sand, was auch Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr kürzlich kritisierte. „Man hat in der Folge daraus aber keine Analyse für konkrete Einsparungspotenziale beauftragt. Jetzt kennen wir diese Potenziale nicht“, erklärte sie im VN-Interview. Nun muss die Landesregierung erneut auf die Suche gehen.

Am Dienstag haben ÖVP und FPÖ ihr erstes gemeinsames Budget beschlossen. 2,6 Milliarden Euro beträgt der Haushalt für das kommende Jahr. Um die Ausgaben stemmen zu können, plant das Land, 200 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen, womit sich der Schuldenstand auf 650 Millionen Euro erhöht. Die Gründe sieht Wallner in externen Faktoren: Weniger Steuereinnahmen (die Ertragsanteile des Bundes erhöhen sich um 1,8 Prozent) weil schlechte Wirtschaftslage, Nachwirkungen der verschiedenen Krisen und die hohen Lohnabschlüsse vergrößern das Budgetloch. Wallner und Bitschi beteuern: Es sei zwar wichtig, das Budget zu konsolidieren, also zu sanieren – aber nicht, indem Investitionen gebremst werden. Die Investitionsausgaben steigen von 100 auf 116 Millionen Euro. 29 Millionen Euro entfallen auf den Stadttunnel Feldkirch. Auch in der Kinderbetreuung steigen die Ausgaben um rund 20 Millionen auf 150 Millionen Euro. Aber nicht alle Budgetposten wachsen: Die Ausgaben im gemeinnützigen Wohnbau stagnieren bei 55 Millionen Euro, jene für die Wohnbeihilfe bei 40 Millionen Euro, für den öffentlichen Nahverkehr bei 50 Millionen Euro und für familienpolitische Maßnahmen bei 15 Millionen Euro.

Laut Wallner habe man bereits kräftig gespart: Erste Wünsche aus den Ressorts hätten 270 Millionen Euro Neuverschuldung bedeutet, 70 Millionen habe man streichen können. Mittelfristig brauche es jedoch Strukturreformen, ist er überzeugt. Diese wolle man nun angehen. Zudem dürfte beim Personal gespart werden. In den kommenden fünf Jahren stünden im Landesdienst 180 bis 190 Pensionierungen an. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alle frei werdenden Stellen nachbesetzen“, betont der Landeshauptmann.

Ein Vorschlag, den die Beraterinnen und Berater des ivm bereits damals gemacht haben. Maßnahmen in der Personalplanung würden zwar kurzfristig wenig bringen, hätten jedoch einen nachhaltigen Budgeteffekt. Auch Nulllohnrunden, Kürzungen der Transferzahlungen, Verschiebungen von Investitionen und die Länderabgabe auf die GIS (jetzt Haushaltsabgabe) könnten demnach helfen, das Landesbudget zu sanieren. Auch bei den Förderungen könne man ansetzen, stellte das ivm fest. Ein Beispiel: In den Jahren 2014 bis 2018 zahlte Vorarlberg im Bundesländervergleich mit Abstand am meisten Landwirtschaftsförderung pro Hektar oder pro Betrieb aus. Auch Wallner möchte sich ab dem kommenden Jahr alle Förderungen genauer ansehen.