Achtalweg aus dem Landesbudget verschwunden

Schwarzach Die Landesregierung muss in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen. Dass Sparen notwendig wird, haben Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi mehrfach betont. Schon für das kommende Jahr sind neue Schulden in Höhe von 200 Millionen Euro geplant, was den Schuldenstand auf rund 650 Millionen Euro erhöhen würde. Und er könnte weiter steigen, denn allein die Kosten für den Stadttunnel werden in den nächsten Jahren stark zunehmen. Auch für die Sanierung von Straßen und Brücken muss die Landesregierung zukünftig mehr Mittel aufbringen. Da macht es auch keinen Unterschied, dass sich der Achtalweg budgetär nicht mehr niederschlägt – zumal die angekündigten Ortsumfahrungen noch gar nicht eingerechnet sind.

Das Landesbudget umfasst rund 2,6 Milliarden Euro, bei einem Defizit von über 200 Millionen Euro. Das Bauprogramm macht davon rund 72 Millionen Euro aus. Davon sind wiederum 29 Millionen Euro für den Stadttunnel vorgesehen und 38 Millionen Euro für Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen von Landesstraßen und Bauwerken. Während die Landesregierung versucht, die Ausgaben in den kommenden Jahren zu reduzieren, werden diese Budgetposten steigen.

Im Jahr 2026 sind für das Bauprogramm 130 Millionen Euro und im Jahr 2027 schließlich 169 Millionen Euro eingeplant. Der Stadttunnel Feldkirch wird 2027 rund 85 Millionen Euro kosten, während für Instandsetzungen 73 Millionen Euro veranschlagt sind. „Für die Budgetplanung ist das naturgemäß herausfordernd“, erklärt ein Pressesprecher des Landes. Die Werte stellten den voraussichtlichen Bedarf dar. „Es ist davon auszugehen, dass insbesondere der Mittelbedarf zur möglichst weitgehenden Sicherstellung der Werterhaltung der Landesstraßen (insbesondere für Bauwerke wie Brücken, Tunnel, Mauern und elektrifizierte Anlagen) gegenüber den letzten Jahren deutlich ansteigen wird.“

Der Achtalweg ist in den kommenden Jahren mit null Euro budgetiert. Für heuer budgetierte die Landesregierung noch 2,5 Millionen Euro, fürs kommende Jahr sind 237.000 Euro vorgesehen, danach nichts mehr. Der Regierungssprecher argumentiert: „Da die weiteren Schritte für die Umsetzung eines Gesamtprojekts erst noch festzulegen sind (Projektumfang, Maßnahmenumfang und Zeitraum der Umsetzung), ist eine Angabe allfälliger Beiträge durch das Land in den Jahren 2026 und 2027 derzeit noch nicht möglich.“ In diesem Punkt dürften also eher Ausgaben hinzukommen, ebenso wie bei weiteren Straßenprojekten. Laut Regierungsprogramm sollen in Alberschwende, Egg und Lorüns Umfahrungsstraßen gebaut werden. „Bei den drei genannten Projekten handelt es sich allesamt um Großprojekte, die im konkreten Bauprogramm der Abteilung Straßenbau noch nicht berücksichtigt sind“, erläutert der Sprecher. Im Budget 2025 sind dazu lediglich 840.000 Euro vorgesehen, die für Vorabklärungen verwendet werden sollen. Beispiele: „Notwendigkeit einer UVP-Prüfung (Feststellungsverfahren Egg) und Berücksichtigung eines zweigleisigen Ausbaus der MBS im Bereich Lorüns.“

Neben diesen Ausgaben plant die Landesregierung neue Projekte, etwa die Ausweitung des Familienzuschusses und eine verstärkte Unterstützung für Lehrlinge. Allerdings steht über diesen Vorhaben ein großes finanzielles Fragezeichen. Sie werden nur umgesetzt, wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind. Priorität haben die oben genannten Großprojekte. Die Landesregierung sei entschlossen, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten, betont der Sprecher. Aber: „Für die Budgetplanung ist dies naturgemäß herausfordernd.“