Werden die Politikergehälter in Vorarlberg steigen?

Birgit Entner-Gerhold, Michael Prock

Schwarzach Für die Spitzenpolitiker auf Bundesebene gibt es 2025 eine Nulllohnrunde. Wie es die Landespolitik mit der Lohnanpassung hält, hat sie erst zu entscheiden. Das letzte Wort spricht der Landtag. Klar ist: Eine Nulllohnrunde kann das Budget nicht retten. Fest steht aber auch: Es sollte attraktiv sein, in der Politik Verantwortung zu übernehmen. Das ergibt ein Rundruf der VN in den Parteien. Auf einen Betrag will sich niemand festlegen.

Die Bezüge von Politikerinnen und Politikern sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, der bei 4,6 Prozent liegt. Ausschlaggebend kann außerdem der Anpassungsfaktor sein, den der Rechnungshof am Mittwoch veröffentlicht hat, der ebenso bei 4,6 Prozent liegt.

Für die Gehälter 2024 entschieden sich die Landespolitikerinnen und -politiker für eine Anpassung von 4,85 Prozent. Der Landtag folgte damit einer Empfehlung der Bundesregierung, die Politikergehälter um die halbe Inflation zu erhöhen.

Wallner wartet noch ab

Ob die Entscheidung für 2025 ähnlich aussehen könnte, lässt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) noch offen. Er wolle unter anderem die Verhandlungen mit den öffentlich Bediensteten abwarten. “Wir versuchen im Laufe der Woche, spätestens kommende Woche zu einem Ergebnis zu kommen.” Auf Bundesebene endeten die Beamtenlohnrunden mit einem Plus von 3,5 Prozent. In Vorarlberg geht die Gewerkschaft mit einer Minimalforderung von 3,8 Prozent in die Gespräche. “Persönlich bin ich der Meinung, dass eine Gleichschaltung der Erhöhung mit den Bediensteten Sinn macht”, erklärt Wallner. “Auf keinen Fall werden wir über den Abschluss mit den Landesbediensteten gehen”, hält der Landeshauptmann fest.

Wert der Politikerinnen und Politiker

Grünen-Partei- und Klubobmann Daniel Zadra ortet ein Spannungsfeld in der Debatte. “Es müssen alle einen Beitrag leisten, da sind Politikerinnen und Politiker nicht ausgenommen.” Mit einer Nulllohnrunde würde ein Haushalt jedoch nicht saniert. “Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir bei der Erhöhung ein sichtbares Signal setzen – ob Null oder die Hälfte der Anpassung, müssen wir erst klären.” Dies sollte dann aber auch für Verwaltungsbeamte in den höchsten Gehaltsklassen und ebenso für Vorstände von Betrieben wie der Illwerke VKW gelten, meint Zadra. In den unteren Einkommensklassen soll die volle Lohnerhöhung natürlich greifen. Der Grünen-Chef erinnert aber auch dran, dass man gute und qualifizierte Menschen in der Politik brauche, was eben dieses Spannungsfeld ausmache.

Ähnlich äußert sich SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. “Ich bin ich der Meinung, dass Politik einen Wert hat. Man sollte durch finanzielle Anreize, Menschen für die Politik gewinnen, die die Möglichkeit haben, sich fachlich und kompetent einzubringen.” Man müsse schaffen, “Manager, die das Land und den Staat führen, auch gut zu bezahlen. Es darf nicht das Kriterium sein, dass man bei Politikern spart, weil wir brauchen gute Politiker.” Leiter betont, dass er selbst auf eine Lohnerhöhung verzichten würde. Er brauche diese nicht.

Der FPÖ-Klub hat sich zur Anpassung der Politikergehälter noch nicht beraten, berichtet Klubobmann Markus Klien. “Ich persönlich kann mir aber keine Nulllohnrunde vorstellen. Politikergehälter gehören maßvoll angepasst, weil wir entsprechendes Personal brauchen und in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft bestehen können müssen.” Eine Anpassung nach dem vom Rechnungshof bekannt gegebenen Faktor kann sich Klien aber nicht vorstellen. “Eine maßvolle Anpassung würde ich persönlich für richtig halten.”