Allen Ländern drohen höhere Schulden
Defizitprognose für 2025: Österreichweit kommen bis zu fünf Milliarden Euro zusammen.
SCHWARZACH. Nicht nur Vorarlberg rutscht ins Minus. Das erste Budget, das die schwarz-blaue Landesregierung unter Führung von Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) vorgelegt hat, sieht eine Neuverschuldung von 200 Millionen Euro im kommenden Jahr vor. Alle Bundesländer haben zu kämpfen. In Kärnten wird das Defizit voraussichtlich 323 Millionen Euro betragen, in Niederösterreich 350 und in Salzburg 475 Millionen Euro. In Wien, das zugleich auch Gemeinde ist, rechnet man gar mit 2,2 Milliarden Euro. Summa summarum geht es – inklusive Gemeindeebene vom Boden- bis zum Neusiedlersee – Richtung fünf Milliarden Euro.
Genaueres lässt sich noch nicht sagen. Für das Burgenland und die Steiermark liegt noch kein Voranschlag vor, sind lediglich Tendenzen absehbar. Und für die Gemeindeebene wird es Anfang Dezember eine belastbare Prognose geben. Simon Loretz, Budgetexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, bestätigt jedoch, dass bis zu einem Prozent des BIP zusammenkommen dürfte. Das entspricht bis zu fünf Milliarden Euro.
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Das hat Einfluss auf das gesamtstaatliche Defizit. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften im Jahr 2025 zusammen auf rund vier Prozent des BIP kommen. Der mit Abstand größte Teil entfällt traditionell auf den Bund.
Der Fiskaltat geht schon länger von einer negativen Entwicklung aus. Im Finanzministerium hat man auf ein geringeres Defizit gehofft. Die unterschiedlichen Annahmen betreffen die Landesebene, ist Fiskalratspräsident Christoph Badelt überzeugt: Im Finanzministerium sei man diesbezüglich „viel zu optimistisch gewesen“, habe für heuer ursprünglich noch mit einem Überschuss gerechnet, den es nicht geben wird. „Das ist uns völlig unplausibel vorgekommen“, so Badelt: „Wir haben zwar keine Daten aus den Ländern, wir reden aber mit den Leuten in den Landesregierungen.“
Dass die Budgets insgesamt aus dem Ruder gelaufen sind, führt Badelt unter anderem auf einen Nebeneffekt der Abschaffung der kalten Progression zurück. Steuereinnahmen steigen dadurch nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit. Das war immer klar. Trotzdem habe man Ausgaben erhöht und auch automatische Anpassungen fixiert: „Da braucht man sich über das Ergebnis nicht wundern.“
Relevant sind weitere Effekte. Die Rezession wirkt sich grundsätzlich auf die Steuereinnahmen aus. Der Teil, der zum Beispiel an die Gemeinden fließt, werde im kommenden Jahr nur noch um ein halbes Prozent steigen, erklärt Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Ihre Beiträge, die sie für Krankenanstalten und Sozialleistungen etwa leisten müssen, würden jedoch um fünf bis sieben Prozent zunehmen. „Die Einnahmen-Ausgaben-Schere wird sich so nicht schließen“, meint Biwald.
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Ein wesentlicher Faktor gerade bei Ländern und Gemeinden sind laut Simon Loretz außerdem die Personalkosten. Diese fallen nicht nur in der klassischen Verwaltung, sondern etwa auch im Gesundheitswesen an. Allein durch den Inflationsausgleich sei es zu einem starken Anstieg gekommen.