Budget-Sparkurs: Grüne fürchten Langzeitfolgen im öffentlichen Verkehr
Mit dem Geld für den Stadttunnel könnten in drei Jahren 1000 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, rechnet Grünen-Klubobmann Daniel Zadra vor.
Bregenz Kommende Woche weht im Landhaus der Wind des Neuen. Erstmals seit 15 Jahren beschließt die ÖVP wieder mit einem blauen Regierungspartner ein gemeinsames Budget. Erstmals seit zehn Jahren lehnen die Grünen ein Landesbudget ab. Sie sitzen nun auf der Oppositionsbank und zeigen sich mit dem Haushalt der neuen Landesregierung unzufrieden. Klubobmann Daniel Zadra hat 64 Änderungswünsche präsentiert, die sich so zusammenfassen lassen: kein Stadttunnel, dafür mehr Mittel für Wohnen, Jugend, Klima und den öffentlichen Verkehr. Denn gerade dieser würde unter dem aktuellen Budget langfristig leiden, warnt Zadra.
Ein Beispiel ist der Ausbau der ÖBB-Infrastruktur. Zwar ist eine Million Euro mehr budgetiert als im laufenden Jahr, doch das hat mit vertraglichen Zusagen zu tun, sagt Zadra. Land und ÖBB teilen sich die Kosten, und mit dem aktuellen Budget könnten die Zusagen nicht eingehalten werden. “Das ist unterbudgetiert. Entweder beschließt man ein Nachtragsbudget oder streckt die Ausgaben. Das geht dann aber auf Kosten zusätzlicher Projekte in den nächsten Jahren.” Diese Gefahr sieht er auch beim Fahrplan. Da der Fahrplan heuer bereits feststeht, würde die Bevölkerung erst in einem Jahr bemerken, dass sich eine weitere Verdichtung nicht mehr umsetzen lässt. Ähnlich sieht es beim Radverkehr aus. “Das sind Förderungen, für die Gemeinden in Vorleistung gehen. Sie bauen und holen anschließend das Geld ab. Wenn diese Ausgaben auf Landesseite gestreckt werden, werden die aktuellen Projekte zwar noch fertiggestellt. Für die kommenden Jahre fehlt dann aber das Geld”, ist Zadra überzeugt. Auch bei der Energieautonomie würde ein zuvor vereinbarter budgetärer Pfad wieder verlassen.
Sein Rezept: Stadttunnel stoppen und das Geld für andere Projekte einsetzen. Für den Stadttunnel sind 29,3 Millionen Euro budgetiert. Fast die Hälfte davon, nämlich rund 14 Millionen Euro, würden die Grünen in den gemeinnützigen Wohnbau investieren. “Damit wären innerhalb von drei Jahren noch einmal 1000 zusätzliche Wohnungen möglich”, rechnet Zadra vor. Außerdem könnte der Sozialfonds mit acht Millionen Euro aufgestockt werden. Zadra: “Dann wäre er zumindest wieder mit dem Allernötigsten ausgestattet. Da sind keine Wünsche enthalten; das wurde alles schon davor gestrichen.” Die Grünen finden auch kleinere Umschichtungen: So sind für den Schauraum der Marke Vorarlberg 500.000 Euro vorgesehen. “Das hilft keinem einzigen Kind.” Dieses Geld würde Zadra lieber als Beitrag für Gemeinden zur Bereitstellung kostengünstiger Mittagessen für Kinder investieren.
Auch die Neos äußern erneut ihren Unmut. “Heiter weiter, hinter uns die Schuldensinnflut!“, kommentiert Klubobfrau Claudia Gamon das Budget. “Das Liquiditätsdefizit Ende 2024 wird mit knapp minus 55 Millionen Euro beziffert, und zusätzlich werden 200 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen.” Sie warnt vor allem vor dem Zinsaufwand, der im neuen Budget mit 7,7 Millionen Euro angesetzt ist. Zum Vergleich: Der Zukunftsfonds, der aus dem Verkauf der Heimfallsrechte gespeist wurde und für Projekte der nächsten Generation eingesetzt werden soll, ist mit 7,6 Millionen Euro dotiert. Gamon nimmt auch die Grünen in die Pflicht: “Jetzt so zu tun, als hätten sie mit dem aktuellen Budget nichts zu tun und als wäre der massive finanzielle Schuldenrucksack nicht auch ihre Verantwortung, ist schlichtweg absurd.”
Das Landesbudget wird am Mittwoch und Donnerstag im Landtag diskutiert und beschlossen.