Baubehörden

Die nicht rechtskräftige Verurteilung des Bludenzer Bürgermeisters wegen Amtsmissbrauchs hat für Aufsehen gesorgt. Einer der Vorwürfe des Gerichts war, dass ein umstrittenes Bauvorhaben vom Bürgermeister wissentlich genehmigt wurde, obwohl das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt worden sei. Ein negatives Gutachten des zuständigen Sachverständigen lag nämlich vor.

Es wird Sache des Obersten Gerichtshofes sein, das Urteil des Landesgerichts Feldkirch zu überprüfen. Er muss sich dabei wohl mit der Frage auseinandersetzen, ob die Wohnanlage nicht auch trotz eines negativen Sachverständigengutachtens zu genehmigen gewesen wäre. Das Gesetz erlaubt dem Bürgermeister grundsätzlich, in solchen Fällen die Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes mit anderen Interessen, etwa der verdichteten Bebauung eines Grundstückes zur Befriedigung des Wohnbedarfs, abzuwägen. Allerdings sollte diese Abwägung im Genehmigungsbescheid dargestellt sein.
Eine andere Sache ist, ob es allgemein sinnvoll ist, wenn Bürgermeister die Baubescheide persönlich unterschreiben. Schließlich müssen sie sich auf die Verwaltung verlassen. Sie können, da sie keine Techniker sind, die Sinnhaftigkeit von Auflagen nicht hinterfragen und mangels einer juristischen Ausbildung auch nicht die rechtlichen Kriterien im Detail beurteilen.

Daher wäre es insgesamt besser, die Baubescheide würden von den Mitarbeitern der Bauämter unterschrieben, welche die jeweilige Angelegenheit leitend bearbeitet haben. Viele kleinere Gemeinden haben sich bereits zu Bauverwaltungen zusammengeschlossen, wo die gesamte Abwicklung des Bauverfahrens mehr oder weniger ohne Behelligung des eigentlich zuständigen Bürgermeisters erfolgt. Das entlastet die Gemeindepolitik von rechtlichen und technischen Fragen und erlaubt es ihr, sich um das zu kümmern, was wirklich Aufgabe der Politik ist: Die Erstellung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, welche die Rahmenbedingungen für die Bauprojekte vorgeben.