Kleingemeinden

Noch-Gesundheitsminister Johannes Rauch schlägt vor, aus Kostengründen Kleingemeinden zu fusionieren. Nun gibt es durchaus Gründe, die für Gemeindefusionen sprechen, Einsparungen zählen aber nicht dazu. Dies bestätigt schon ein Blick auf die vergleichsweise kleinen Budgets dieser Kommunen. Glaubt irgendwer, die Gemeindeaufgaben, angefangen beim Baurecht über die Raumplanung bis hin zur Straßenerhaltung würden weggezaubert, wenn es die Gemeinden nicht mehr gibt? Was soll eingespart werden? Ein paar – vergleichsweise niedrige – Bürgermeistergehälter und die Sitzungsgelder der Gemeindevertreter? Der Kindergarten und die Volksschule etwa?

Dass die Einsparungspotenziale durch Gemeindefusionen insgesamt gering sind, ist von der Wissenschaft in verschiedenen Untersuchungen längst erkannt, wird von der Politik aber nicht zur Kenntnis genommen, wenn es darum geht, mit einer Headline Aufmerksamkeit zu erzielen.

Das Problem der kleineren Gemeinden ist ein ganz anderes: Die Bürger erwarten sich für ihre Steuern zu Recht eine qualitätsvolle Verwaltung, die mit ihrem geringen Personalstand nur schwierig zu erbringen ist. Hier muss angesetzt werden und die Gemeindekooperation weiter intensiviert werden. In den verschiedenen Regionen des Landes sind Baurechtsverwaltungen tätig, in welche zahlreiche Gemeinden integriert. Sinnvoll wäre es, diese Einrichtungen zu Plattformen auszubauen, welche die Gemeinden in der Erfüllung ihrer zahlreichen Aufgaben unterstützen. So kann Autonomie erhalten bleiben und gleichzeitig die Qualität der Leistungen verbessert werden.

Das soll nicht heißen, dass es keine Fusionen geben kann. Sie funktionieren nach aller Erfahrung der Wissenschaft aber nur dann, wenn sie von einer großen Mehrheit der lokalen Bevölkerung getragen sind und sich die Kommunen freiwillig zusammenschließen, wie dies vor ein paar Jahren in drei Gemeinden des Tiroler Wipptals der Fall war. Werden Zusammenlegungen zwangsweise angeordnet wie bei der Reform vor zehn Jahren in der Steiermark, erzeugen sie eine Unzufriedenheit, die schädlicher als alle denkbaren Vorteile ist. Eine wissenschaftliche Untersuchung aus Deutschland hat gezeigt, dass in solchen Fällen vor allem rechtspopulistische Parteien Zulauf erfahren. Dass die Steiermark nunmehr einen freiheitlichen Landeshauptmann hat, ist nicht nur, aber auch auf die Unzufriedenheit mit den Gemeindefusionen zurückzuführen, die den damaligen steirischen Regierungspartnern ÖVP und SPÖ großes Lob in Wien, aber massive Stimmenabwanderungen zur FPÖ einbrachten.