Höhere Gebühren: Wie viel mehr für Pass und Führerschein bezahlt werden muss
Ob Personalausweis, Führerschein oder Zulassung. Nach den Sparplänen der Koalition wird bald alles deutlich teurer.
Schwarzach Die Europäische Union leitet kein Defizitverfahren gegen Österreich ein. Die von FPÖ und ÖVP vorgelegten Maßnahmen dürften ausreichen, um das Budgetdefizit unter die festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, hieß es am Freitag. Die künftige Koalition will zum Beispiel den Klimabonus und die Bildungskarenz abschaffen, plant Einsparungen bei den Pensionen und auch eine Anpassung der Bundesgebühren. Das betrifft weite Teile der Bevölkerung, praktisch jede Person, die sich künftig etwa einen Führerschein oder einen Reisepass ausstellen lässt. Sie zahlen um rund 44 Prozent mehr als bisher. So werden zum Beispiel für den Pass bald statt rund 76 Euro mehr als hundert Euro fällig.
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Allein in Vorarlberg sind Tausende betroffen. Nach dem aktuellen Rechenschaftsbericht des Landes haben die Bezirkshauptmannschaften 2023 zum Beispiel 33.322 Pässe ausgestellt, die meisten im Bezirk Bregenz. Bei den Personalausweisen waren es 15.962.
Auch wer den Führerschein braucht, muss bald tiefer in den Geldbeutel greifen. 2023 sind im Land 18.666 Stück ausgegeben worden, die meisten im Bezirk Feldkirch. Schon bisher ist der Führerschein in Vorarlberg vergleichsweise teuer. Wie die VN berichteten, muss für das Standardmodell „Vollausbildung“ mit Theoriekurs, Computerprüfung, 18 Fahrlektionen und praktischer Fahrprüfung im Idealfall zwischen 2142 und 2285 Euro bezahlt werden. Nun soll für die Ausstellung mehr dazukommen: Die Erteilungsgebühr steigt von 60,50 auf 86,90 Euro.
Die steigenden Kosten für den Führerschein treffen insbesondere Junge. Das verdeutlicht auch Thomas Dietrich, Geschäftsführer der Koje, dem Koordinationsbüro für Offene Jugendarbeit und Entwicklung. Junge Menschen spürten jeden Euro besonders deutlich, sagt er. Das gelte sowohl bei den Führerscheinkosten, als auch bei den Öffi-Tickets, beim Ausgehen und vielem mehr. In weiterer Folge seien Eltern und Familie betroffen. “Da trifft es dann unterschiedlich hart und ist auch oft der Ursprung für Konflikte”, gibt er zu bedenken. „In der letzten Legislaturperiode wurde von allen politischen Seiten großes Verständnis beteuert, wie diverse Einschränkungen zulasten der jungen Generation gehen. Anerkennung und Solidarität können sich zeigen, indem Sparmaßnahmen nicht wiederum besonders die Jugend belasten.“
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Die deutliche Erhöhung kommt zustande, weil das Finanzministerium die Bundesgebühren seit 2011 nicht mehr erhöht hat. Sie blieben bisher auf dem Niveau des Jahres 2010. Seit damals hat die Inflation nach dem Verbraucherpreisindex der Statistik Austria 43,6 Prozent betragen. Nun ist geplant, die Gebühren daran anzupassen.
65 Millionen mehr für das Budget
Der Erhöhungsstopp galt nicht für alle Bundesgebühren. Für die österreichische Staatsbürgerschaft oder Einreise- und Aufenthaltstitel wie Visa-Gebühren gab es Erhöhungen. Die nun geplante Anpassung soll nach den nach Brüssel gemeldeten Konsolidierungsplänen von FPÖ und ÖVP insgesamt 65 Millionen Euro einbringen.