Verschuldung droht zu eskalieren: Neues Sparpaket für Vorarlberg
Das Budget 2024 hat nicht gehalten. Auch 2025 muss nachjustiert werden. Ein neues Sparprogramm steht an.
Birgit Entner-Gerhold, Michael Prock
Bregenz Vorarlberg muss sparen. Nicht nur jede Bürgerin und jeder Bürger spürt die Inflation, die in den vergangenen Jahren das tägliche Leben für manche schwer leistbar gemacht hat. Auch die öffentlichen Budgets sind angespannt. Zum Teil sogar sehr angespannt, wie aus einigen Gemeinden im Land zu hören ist. Auch die Landesregierung kämpft stärker als gedacht. Das Budget vom Vorjahr hält nicht, der Vollzug ist schwieriger. Heuer dürfte der Haushalt ebenfalls nicht zu halten sein, wie Landeshauptmann Markus Wallner den VN bestätigt. Mittlerweile trifft sich einmal wöchentlich im Landhaus eine Gruppe aus verschiedenen Abteilungen zum Budget-Jour-Fix. Es geht um jeden Euro.
Rücklagen reichen nicht
Im Vollzug des Jahres 2024 klafft ein Budgetloch. Laut Budget hätte der Schuldenstand eigentlich bei 450 Millionen Euro bleiben sollen. Das Land plante zwar, 159 Millionen Euro mehr auszugeben, als einzunehmen. Dieser Betrag sollte aber nahezu komplett mit den verbliebenen Rücklagen gedeckt werden. Wie die VN berichteten, dürfte dieser Plan nicht aufgehen. Die Ausgaben stiegen und die Rücklagen wurden nach unten korrigiert. Am Ende fehlen 116 Millionen Euro, um die sich der Schuldenstand erhöhen könnte. Landeshauptmann Markus Wallner betont, dass es sich dabei nur um vorläufige Daten handle. Aber: „Es gab Eintrübungen im letzten Quartal, die uns beeinträchtigen, weil die Ertragsanteile weiter eingebrochen sind.“ Für 2024 könnte es im Nachgang ein Darlehen brauchen.
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Auch im laufenden Jahr wird sich das Land neuverschulden müssen. Ein Darlehen von 200 Millionen Euro ist budgetiert. Da sich die Aussichten auch für die kommenden Monate verschlechtert hätten, könnte mehr Geld erforderlich sein – außer es wird noch mehr gespart. „Trotz genehmigtem Budgets werden wir weitere Einsparungen vornehmen müssen. Es wird nicht anders gehen“, bestätigt Wallner. Der Landeshauptmann erklärt: „Ich habe allen Ressorts noch einmal den Auftrag gegeben, im jetzigen Budgetvollzug weiter einzusparen – mehr als budgetiert.“ Spielraum sieht Wallner fast überall. „Im Moment steht jede Förderung auf dem Prüfstand.“ Jeder Regierungsantrag werde genau geprüft, ob er in diesem Ausmaß tatsächlich notwendig sei. „Natürlich diskutieren wir auch Langfriststrategien.“ Eine Expertengruppe aus Finanz-, Vermögens- und Kontrollabteilung trete einmal wöchentlich zum Jour fixe zusammen. „Da checken wir alles durch.“
Finanzielle Herausforderungen
Vorarlberg ist nicht das einzige Bundesland, das mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen hat. Der jüngste Bericht des Fiskalrats zeigt, dass es in allen Ländern finanziell bergab geht. Die vorhandenen Zahlen, die den Überblick bieten, beziehen sich auf das Jahr 2023, berichtet Präsident Christoph Badelt. Aktuellere Daten liegen für einen Bundesländervergleich noch nicht vor. Während die Länder 2023 um fünf Prozent und die Gemeinden um 1,9 Prozent mehr eingenommen haben als 2022, wuchsen die Ausgaben mit 11,9 Prozent (Länder) und 10,5 Prozent (Gemeinden) deutlich stärker an. Die größte Dynamik entwickelte sich laut Fiskalrat bei den Zinsausgaben, die sich verdoppelten. Kostentreiber sind außerdem die Personalkosten, die 35 Prozent der Gesamtausgaben von Land und Gemeinden ausmachen. Stichwort: Gehaltsabschluss. Gleichzeitig zogen Wohn- und Heizkostenzuschüsse 2023 an.
Der Finanzierungssaldo verschlechterte sich demnach bundesweit. „Herausragend war die Entwicklung Vorarlbergs“, schreibt der Fiskalrat. Der Saldo des Landes ist um 0,4 Milliarden Euro gesunken, da die Erträge aus dem Verkauf des Heimfallsrechts im Jahr 2022 weggebrochen waren. Am Ende lag das Land dennoch unter dem Österreichschnitt (ohne Wien) und verbuchte einen Finanzierungssaldo von Minus 16 Euro pro Kopf (Ö: 87 Euro). In den Gemeinden war die Entwicklung mit einem Minus von 346 Euro pro Kopf dramatischer (Ö: minus 144). Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt das Land (1427 Euro) deutlich unter dem Österreichschnitt (ohne Wien, 3554 Euro), die Gemeinden (2305 Euro) liegen deutlich drüber (Ö: 1459).