Bitschi schaffte, was Kickl zuwider war
Die ersten 100 Tage gelten traditionell als Schonfrist für neue Regierungsmitglieder. Am Valentinstag ist sie für die FPÖ in Vorarlberg vorbei. Christof Bitschi ist seit 6. November Landesstatthalter, sein Regierungskollege Daniel Allgäuer kümmert sich unter anderem um die Sicherheit (die Finanzagenden blieben bei der Volkspartei.) Dass die Freiheitlichen in Vorarlberg Regierungspartner der ÖVP geworden sind, ist nicht nur dem Wahlergebnis geschuldet, sondern auch ihrer Kompromissfähigkeit. Bitschi hat geschafft, was Herbert Kickl zuwider war. Kompromisse schließen.
Bitschi könnte als Inbegriff der Kompromissfindung gesehen werden. Er hat auf vieles verzichtet, etwa auf einen dritten FPÖ-Landesrat. Dafür gab es den Statthalterposten. Jetzt sitzt Bitschi in der Regierung, mit der gleichen Anzahl an Landesräten wie die Grünen einst, aber mit etwas mehr Zuständigkeiten. Für ihn wäre sicher mehr möglich gewesen, zumal die Kräfteverhältnisse anders sind als unter Schwarz-Grün.
Auf Bundesebene war die FPÖ weniger kompromissbereit. Sie ist die Wahlsiegerin und setzte auf Maximalforderungen. Die Freiheitlichen gestanden der ÖVP als Gegenüberkommen zwar die EU-Agenden sowie Kunst und Kultur zu. Daneben agierten sie aber mit ihren absoluten Ansprüchen auf Finanzen und Inneres, als würden sie an der absoluten Mehrheit kratzen und lediglich einen Juniorpartner zur Unterstützung brauchen. FPÖ und ÖVP trennen aber lediglich 2,5 Prozentpunkte. Sie hätten sich auf Augenhöhe begegnen sollen. Der blaue Parteichef Herbert Kickl hätte den Kompromiss in seinen Wortschatz aufnehmen und ins Handeln kommen müssen.
Zu lange hat er sich über einen Stillstand in Österreich brüskiert, über die Politik der bisherigen Verantwortungsträger. Nun hätte er es in der Hand gehabt, seine Versprechen einzulösen. Das wollte Kickl offenbar nicht. Verantwortung zu übernehmen, hieße auch, in der Lage zu sein, auf jemanden zuzugehen, ein Wahlergebnis zu akzeptieren und zu erkennen, dass man in einer Demokratie Partner braucht. Das Wahlergebnis lässt gar nichts anderes zu.
Kickl riskiert mit seinem Verhalten eine Neuwahl (die dem Steuerzahler wiederum Millionen kosten würde), da er sich eines guten Ergebnisses sicher ist – und um seine Opfererzählung fortzusetzen, wonach niemand mit der FPÖ regieren möchte.
Das stimmt so aber nicht. Mittlerweile regieren die Freiheitlichen in fünf Bundesländern mit, in der Steiermark führen sie mit Mario Kunasek eine Landesregierung an. Vielleicht mögen die Uhren in den Ländern anders ticken als in Wien. FPÖ ist aber FPÖ. Nur schaffen es die einen Parteichefs, sich auf Kompromisse einzulassen, während es der andere auf Bundesebene auf alles oder nichts angelegt hat. Stellt sich die Frage, wie wichtig ihm die Inhalte und seine Versprechen tatsächlich gewesen sind, oder ob es ihm am Ende doch nur um die eigene Macht gegangen ist.