Wallner über Kickl: “Er ist im Machtrausch”

Wien Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) macht FPÖ-Chef Herbert Kickl dafür verantwortlich, dass die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ins Stocken geraten sind. Er kritisierte am Mittwoch: „Statt die Verantwortung zu übernehmen und auf die anderen Verhandlungspartner zuzugehen, bleibt Kickl im Oppositionsmodus stecken. Den Wandel vom Oppositionsführer zum Regierungschef schafft er ganz offensichtlich nicht.“

“Klare proeuropäische Haltung”

Eine Regierung zu bilden, bedeute, über den eigenen Schatten zu springen und Lösungen für das Land zu erarbeiten, betonte der Landeshauptmann. „Ein Bundeskanzler muss Dialogfähigkeit beweisen, staatsmännisch auftreten und mit allen Verantwortungsträgern zusammenarbeiten – auf Augenhöhe, mit Respekt und einer klaren proeuropäischen Haltung.“ Bei Kickl verdichteten sich die Anzeichen, dass er das nicht könne. Anstatt Lösungen zu erarbeiten, gehe es ihm offenbar um nur um Macht. „Er ist im Machtrausch gefangen, statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schließen. Wenn er auf diesen Standpunkten beharrt, ist mit ihm kein Staat zu machen.“

Lange dauerte es nicht, bis sich auch Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) über die Vorgänge auf Bundesebene äußerte. Er nahm in einer Aussendung Bezug auf den jüngsten Vorschlag des FPÖ-Bundesparteichefs bezüglich der Zuständigkeiten in einer künftigen Regierung. Dieser sehe “eine klare und gerechte Ressortaufteilung vor, die den Kernkompetenzen beider Parteien entspricht.” Die ÖVP hätte demnach die Verantwortung über die gesamte Standortpolitik. Dass sie weiterhin auf dem Innenministerium beharre, sei nicht nachvollziehbar. „Die FPÖ ist bereit, mit der ÖVP im Rahmen dieser gerechten Ressortaufteilung Verantwortung zu übernehmen und eine sachliche und lösungsorientierte Regierung im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu bilden”, sagte Bitschi. “Jetzt liegt es am ÖVP-Verhandlungsteam rund um Christian Stocker, ob die ÖVP für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe bereit ist oder ob sie Österreich weiterhin mit parteipolitischen Machtspielen ins Chaos stürzt.“