Budgetloch im Land: Die SPÖ will „Zahlen auf den Tisch“

Bregenz Die Finanzen bleiben Thema in Vorarlberg. Das Land Vorarlberg wird sich höher verschulden müssen als geplant, wenn nicht weiter gespart wird, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in den VN. Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr forderte daraufhin einen tiefen Blick in die Materie. „Das ist keine Finanzübung.“ Die möglichen Folgen von Kürzungen müssten ebenso berücksichtigt werden.

Auch die Opposition reagierte überrascht. Die SPÖ will nun mittels Anfrage wissen, wie es tatsächlich ums Landesbudget steht. „Offenbar wird versucht, Kürzungen im Nachhinein deutlich umfangreicher vorzunehmen als angekündigt und diese Politik gleichzeitig als alternativlos darzustellen. Sie haben medial angekündigt, dass jede Förderung auf dem Prüfstand steht, aber nicht, wie das Budget nachhaltig gestaltet werden kann, damit nicht Jahr für Jahr 200 Millionen Euro an Schulden aufgenommen werden müssen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren“, schreibt Klubobmann Mario Leiter in der Anfrage an Landeshauptmann Wallner. Darin möchte er unter anderem wissen, wie die tatsächlichen Zahlen lauten, „aufgrund derer der Voranschlag 2024 sowie der Voranschlag 2025 nicht halten werden“. Er fragt zudem, ob weitere Informationen an den Landtag geplant sind und welche Umstände für die aktuelle Situation gesorgt haben.

Außerdem: „Sind höhere Ausschüttungen von Beteiligungen des Landes an das Land Vorarlberg angestrebt.“ Zu den VN hatte Leiter möglich höhere Zinseinnahmen der Hypo Landesbank angesprochen. Was der SPÖ-Chef auch noch wissen möchte: Wo werden Kürzungen getätigt? Bei Großprojekten wie dem Stadttunnel, in der Gesundheit, Pflege, Bildung, beim Wohnen? Wie sehen die Pläne der Landesregierung diesbezüglich aus? Die Frist für die Beantwortung der Anfrage läuft in drei Wochen ab.