Wallner-Vorstoß zur Bankenabgabe schlägt hohe Wellen

Bregenz Abseits von Mikrofonen und Kameras wollten ÖVP und SPÖ am Wochenende neuerlich eine Zusammenarbeit ausloten. Ein Vorstoß von Landeshauptmann Markus Wallner sorgte im Vorfeld der Gespräche österreichweit für Aufsehen. Gegenüber den VN kündigte der Vorarlbergs ÖVP-Chef an, seine Partei könnte eine Bankenabgabe mittragen. “Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen können”, sagte er im Interview. Und weiter: “Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe”. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich am Samstag dem Wallner-Vorstoß gegenüber offen. “Wir liegen nicht weit auseinander”, signalisierte er im “Ö1-Journal zu Gast” Entgegenkommen.

“Ich denke, dass der Budgetpfad, der von FPÖ und ÖVP für das erste Jahr nach Brüssel gemeldet ist, in wesentlichen Teilen übernommen werden kann”, so Kaiser gegenüber Ö1. Eventuell brauche es teilweise eine “rasche Überarbeitung”. Für die weiteren Jahre sei es “natürlich notwendig, perspektivisch zusammenzuarbeiten”, so Kärntens Landeshauptmann. Auch Kaiser mahnte ein, dass es notwendig sei, dass beide Parteien von “einzementierten Standpunkten” weggehen müssten. Es brauche nun “rasche Entscheidungen”, eine handlungsfähige Regierung und eine parlamentarische Zusammenarbeit mit allen Parteien. Sowohl SPÖ-Chef Andreas Babler als auch der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker müssten wissen, dass nun ein “Hinterfragen der eigenen Standpunkte” nötig sei und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt werden müsse. “Ein Beharren ausschließlich auf den Parteistandpunkten führt zum Scheitern.”

Auch die NEOS haben am Samstag abermals ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass sich zunächst einmal ÖVP und SPÖ verständigen müssen. Die Basis einer handlungsfähigen Regierung sei eine Mehrheit im Nationalrat, die aber zunächst einmal eine “tragfähige Zusammenarbeit” von ÖVP und SPÖ voraussetze, ließ Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Stellungnahme wissen. Die Pinken seien jedenfalls bereit, einer solchen Zusammenarbeit “zusätzliche Breite, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektive zu geben”. Offen zeigte sich Hoyos sowohl für eine gemeinsame Drei-Parteien-Regierung als auch für eine Kooperation bei einzelnen grundlegenden Beschlüssen im Nationalrat.

Seit mehr als 140 Verhandlungstagen hat Österreich noch immer keine Regierung. Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren Mitte der letzten Woche krachend gescheitert. Jetzt könnten die Zeichen wieder auf einer “Zuckerlkoalition” aus ÖVP, SPÖ und NEOS stehen. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner hatte im VN-Interview erneut eine Zusammenarbeit mit NEOS ins Spiel gebracht. NEOS müssten wieder eingebunden werden und es brauche die Grünen im Parlament, meinte er. “Jetzt müssen Parteiinteressen nach hinten und das Staatsganze in den Vordergrund gestellt werden. Stillstand können wir uns nicht leisten”, so Wallner.

TEXTQUELLE: VN/Gasser, APA