Daran scheiterte die erste schwarz-rote Verhandlungsrunde
Neue Gespräche laufen: Trotz grundlegender Differenzen wollen ÖVP und SPÖ eine Koalition formen. Der Druck steigt.
Wien Die Zeichen stehen auf Kompromiss. Statt Neuwahlen versuchen es ÖVP und SPÖ noch einmal mit Verhandlungen. Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit möglich ist, hieß es aus beiden Parteien. Zu Details hielt man sich bedeckt, auch Zeitplan gibt es noch keinen. Die nächste Nationalratssitzung findet am 26. und 27. Februar statt, da könnte die neue Regierung präsentiert werden. Schwarz und Rot stehen bis dahin vor großen Herausforderungen: Denn bei vielen grundlegenden Punkten schien eine Einigung unmöglich.
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“Man darf ja nicht vergessen, dass sich ÖVP und SPÖ nicht einmal darauf einigen konnten, ob die Staatsschulden mit oder ohne EU-Defizitverfahren abgebaut werden”, sagt Politikberater Thomas Hofer im VN-Gespräch. Der zeitliche Druck steigt. “Die sachpolitischen Herausforderungen werden nicht kleiner. Aber wir haben nun Mitte Februar und schön langsam fordern viele in der Bevölkerung nicht zu Unrecht ein, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden”, ergänzt Hofer. Positivere Zeichen kamen zuletzt aus Vorarlberg: Landeshauptmann Markus Wallner betonte in den VN, dass bereits wichtige Vorarbeit für eine Übereinkunft mit der SPÖ geleistet wurde. Darauf könne man aufbauen. Doch einige Brocken liegen weiterhin im Weg.
Knackpunkt bei Wirtschaftsthemen
Anfang Jänner kamen Protokolle aus den gescheiterten Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos an die Öffentlichkeit. Demnach hakte es im Wirtschaftsbereich zwischen ÖVP und SPÖ. Ebenso wie die FPÖ – ein Grund für das Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen – forderte die SPÖ die Einführung einer Bankenabgabe. Hier signalisierte die ÖVP jedoch zuletzt Bewegung. “Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten”, sagte Wallner in den VN. Wichtig sei dem Landeshauptmann, dass die Kosten nicht an die Bankkunden weitergegeben werden. Eine Möglichkeit sei zudem, dass die Beiträge etwa in Wohnbau- oder Energiefinanzierung einfließen.
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Eine Art von Millionärs- und Erbschaftssteuer, wie sie die SPÖ fordert, dürfte jedoch weiterhin für die ÖVP tabu sein. Dafür lehnen die Sozialdemokraten eine signifikante Senkung der Lohnnebenkosten ab, die die ÖVP ins Spiel brachte.
Knackpunkte im Bereich Arbeit
Bei einem anderen Themenbereich könnte es ohne die Neos schneller vorangehen. Die Pinken forderten ein Ende der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern inklusive einer Reform. ÖVP und SPÖ lehnten das ab. Aber auch ein Modell des Arbeitslosengeldes, das über einen längeren Zeitraum sinkt, fand keine schwarz-rote Mehrheit. Die Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe gilt weiter als heißes Eisen.
Knackpunkte im Bereich Justiz, Soziales, Gesundheit
Alle drei Parteien waren zwar für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, allerdings war nicht geklärt, ob diese eine Einzel- oder Dreierspitze bekommen sollte. Auch bei der Kindergrundsicherung, einer Kernforderung der SPÖ, gab es noch keine Ergebnisse. Eine Debatte über die Rolle der Wahlärzte fand keinen Konsens. Hingegen herrschte Einigkeit, dass beim ORF gespart werden soll: Den ORF-Beitrag ab 2026 nicht zu erhöhen, fand aber keinen Konsens.
Was bereits auf Grün stand
Laut der geleakten Protokolle gab es jedoch zahlreiche Verhandlungspunkte, auf die sich ÖVP und SPÖ bereits verständigt hatten. Dazu zählen Reformen der Bildungskarenz, der Sozialhilfe und der Weiterbau der von der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gestoppten Autobahnprojekte wie zum Beispiel der S18. Der Klimabonus sollte ebenfalls evaluiert werden. ÖVP und SPÖ waren sich zudem einig, dass das Dieselprivileg bleiben soll. Ebenso sollte es bei Schwarz-Rot keine Diskussionen mehr geben, dass sich Österreich am europäischen Luftabwehrschirm Sky Shield beteiligen wird.
“Sachkoalitionen” mit Neos und Grünen
Große Themen waren jedoch noch gar nicht besprochen worden, zeigten die Leaks. Eine Einigung müsste auf soliden Grundfesten stehen. ÖVP und SPÖ hätten zusammen nur eine knappe Mehrheit mit einem Mandatsüberhang. Denkbar wären jedoch sogenannte Sachkoalitionen mit den Grünen und den Neos bei bestimmten Themenfeldern, sagt Hofer.