Drei Parteien sind sich mittlerweile fast einig

Julia Schilly-Polozani

Wien Drei, zwei, zwei, drei: Das ist kein Morsecode, sondern Stand der aktuellen Regierungsverhandlungen. Nachdem es ÖVP und SPÖ nun doch beim zweiten Anlauf gelungen war, sich zügig auf Grundlegendes wie das Budget zu einigen, sind nun auch wieder die Neos bei Verhandlungen mit an Bord. Eine Regierungserklärung wird es bei der Nationalratssitzung kommenden Mittwoch aber noch nicht geben. Die VN hat gesammelt, was als gesichert gilt und wo noch Hürden liegen könnten.

Wo es Bewegung gab

Mit einem Einsparungsziel von 6,4 Mrd. Euro für 2025 soll der während der blau-schwarzen Koalitionsgespräche nach Brüssel übermittelte Budgetpfad übernommen werden. Für das kommende Jahr sind demnach weitere Einsparungen von 8,4 Mrd. Euro geplant. Bewegung signalisierte die ÖVP bei der Bankenabgabe, die sie zuvor ablehnt: Statt jährlich 150 Millionen Euro sollen demnach 2025 und 2026 jeweils 350 Mio. Euro mehr herausschauen.

Auch der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten soll steigen, das galt zuvor als Tabu. Die ausgelaufene Übergewinnsteuer heimischer Energieunternehmen soll verlängert werden und 200 Millionen Euro in die Kasse spülen. Ebenfalls Geld bringen sollen Neuregelungen bei der Veräußerung von neu gewidmeten Grundstücken sowie bei Privatstiftungen. Auch bei der Grunderwerbssteuer soll gedreht werden – gezahlt werden soll künftig auch dann, wenn ein Unternehmen veräußert wird, das ein Grundstück hält.

Gespanntes Verhältnis zwischen Neos und Babler

Zuletzt war von möglichen “Sachkoalitionen” mit den Neos oder wahlweise den Grünen die Rede, da schwarz-rot nur einen hauchdünnen Überhang von einem Mandat zusammen bringt. Neben der ÖVP plädierte vor allem die Wiener SPÖ, die Neos wieder miteinzubeziehen. Die Neos hatten die SPÖ – vor allem deren Chef Andreas Babler – beim Scheitern der ersten Dreier-Verhandlungen mit teils heftiger Kritik überzogen.

Postenspekulationen

Den Neos dürften zwei Ressorts offeriert worden sein. Dabei soll es sich um Bildung und Äußeres handeln. D Am Nachmittag hieß es schließlich, dass ein geplantes Treffen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesagt wurde, weil es noch Gesprächsbedarf gebe. Dabei soll es sich um das Justizressort handeln, das die ÖVP für sich beansprucht, die Neos aber nicht in ÖVP-Hand sehen möchten.

Kernstück der ÖVP-Ressorts wären neben dem Kanzleramt die Agenden für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft. An die SPÖ gingen Finanzen, Soziales, Infrastruktur und Frauen. Aktuell ist kein Ministerkandidat und keine Ministerkandidatin aus Vorarlberg bekannt. In der vergangenen Legislaturperiode gab es mit Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zwei Vorarlberger auf gewichtigen Posten.

Offene Punkte

Wie aus Protokollen zu den zu Jahreswechsel gescheiterten Verhandlungen der Drei hervorgeht, gibt es noch Gesprächsbedarf: Weitgehend auf Rot gestellt – und damit ohne Einigung – blieben folgende Ideen der Neos: Eine Bundesstaatsreform, die Kürzung von Werbeausgaben und der Parteienfinanzierung, die Objektivierung bei Postenbesetzungen, die Entpolitisierung der Gremien von ORF und Sozialversicherung, eine Reform und Ende der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern, eine Zweckwidmung des Konsolidierungserfolgs für eine Einkommenssteuerreform sowie eine gesetzliche Ausgabenbremse. Auch die Forderungen nach Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens aus einer Hand und nach Erhöhung des Pensionsantrittsalters blieben auf rot. Bei der Lohnnebenkostensenkung waren sich Neos und ÖVP einig, hier bremste die SPÖ.