Grundstücksstreit in Rankweil dauert an – “Unverständlich, warum man uns ignoriert”

Rankweil “Ist es Gleichgültigkeit, Ignoranz, Dilettantismus oder Berechnung – ich weiß es nicht”, fühlt sich Karl-Heinz Grotti der Gemeindepolitik Rankweils ausgeliefert. “Mir ist unverständlich, warum niemand mit uns redet.”

Der Fehler geschah, wie berichtet, bereits 2014. Die Gemeinde veräußerte ein mit einem Geh- und Fahrrecht belastetes Grundstück als lastenfrei, im Grundbuch fand sich nichts vom Wegrecht aus den 1980ern. Der neue Eigentümer war wenig begeistert, er hat schließlich ein unbelastetes Grundstück gekauft und bezahlt. Dies räumt die Gemeinde auch ein, sie stellt eine Haftungsanerkenntis aus und wird den Schaden übernehmen müssen – doch die Lösung der Probleme sollten die Gerichte finden. Die Brüder mussten ein Notwegeverfahren einleiten und die Nachbar auf eine Zufahrt verklagen. Da verschiedene Optionen über verschiedene Grundstücke denkbar waren, waren schlussendlich fünf Anwälte involviert. Vergangenes Jahr fand dieses nach eineinhalb Jahren ein Ende. “Der Nachbar konnte sich mit der Gemeinde doch einigen, wofür ein stattlicher Eurobetrag ausverhandelt wurde”, erklärt Grotti. “Die Initiative kam hier vom Nachbarn, nicht von der Gemeinde.”

Die Gemeinde Rankweil bestätigt, dass der Rechtsstreit zur nicht vorhandenen Zufahrt 2024 ein Ende fand. Die Angelegenheit habe man im März 2024 im Gemeindevorstand behandelt und in weiterer Folge zwischen der Gemeinde und den Betroffenen rechtlich gelöst. In den Zusammenfassungen der nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeindevorstands, die online abrufbar sind, findet sich dies nicht. Begründet wird dies mit besagtem nicht-öffentlichen Charakter. Tiefer lässt man nicht blicken, weder zur Haftungsfrage noch zu den entstandenen oder erwarteten Kosten für Gemeinde oder Versicherungsträger.

Unerklärlich ist für Grotti, warum man nicht einmal mit ihnen spreche. Vor allem, da so seit Monaten nur weitere Kosten entstehen, die die Gemeinde oder deren Versicherung übernehmen muss. Schadensminderung sieht für Grotti anders aus: “Wir haben der Gemeinde mehrmals Gespräche angeboten, sowohl mit uns als auch unter den Anwälten. Wir bekamen nicht einmal eine Antwort.” Er vermisst eine Wertschätzung des Bürgers und Handschlagqualität, das Schweigen aus der Gemeindestube sei auch emotional belastend dadurch.

Klagen statt Zahlungen

Nun folgen die nächsten Prozesse: Die Gemeinde muss nun trotz Haftungserkenntnis auf besagten Schadenersatz geklagt werden. Denn die Gemeinde hat bisher trotz der Anerkennung noch keine Kosten übernommen, verweist hier auf die Versicherung. “Mein Schaden ist durch Gemeinde entstanden und nicht durch die Versicherung”, versteht Grotti nicht, worauf die Gemeinde wartet.

Die anerkannten Schäden werden für den Zeitraum ab Geltendmachung mit vier Prozent pro Jahr verzinst, so will es das Gesetz. Die geerbten Grundstücke haben die Brüder Ende 2024 verkauft – mit Verlust gegenüber 2022, als man auf die fehlende Zufahrt aufmerksam wurde. Damals gab es bereits ein Kaufangebot, der Schaden ist daher für die Brüder messbar – und aufgrund der Marktentwicklung beachtlich.

Hinzu kommt also die Frage, wie mit dem Wertverlust umzugehen ist. Denn für die Grottis ist klar: Hätte die Gemeinde mit ihnen geredet, statt es auf die Klagen und den Ausgang der Verfahren ankommen zu lassen, hätten sie das Grundstück zu einem anderen Preis verwerten können – und damit auch den Schaden vermindert.