Zurückhaltender Optimismus beim Landeshauptmann

Bregenz Lange hat es gedauert, nun soll es bald eine schwarz-rot-pinke Dreierkoalition auf Bundesebene geben. In der Landespolitik überwiegt die Freude darüber, dass es zu einer Einigung auf ein Regierungsprogramm gekommen ist. “Das waren 150 Tage Stillstand. Jetzt muss rasch mit der Arbeit begonnen werden”, betont Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im VN-Gespräch. FPÖ-Landesstatthalter Christof Bitschi äußert sich hingegen skeptisch.

Wallner sieht Anreize positiv

Mehr statt weniger Geld für das AMS – die neue Bundesregierung möchte die Arbeitsmarktpolitik wieder stärker in den Fokus nehmen. Zumindest finanziell. Etwas, was bei Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gut ankommt: “Die Budgeterhöhung macht Sinn.” Auch, dass arbeitsfähige Menschen nicht Sozialhilfe, sondern einen Integrationsbeitrag bekommen sollen – also von der Landes- und AMS-Zuständigkeit wandern – sieht Wallner positiv. “Prinzipiell ist zu begrüßen, wenn Arbeitsanreize gesetzt werden. Wenngleich viele Details offen sind. Die Ausgestaltung der Sozialhilfe wird schon noch Diskussionsbedarf bringen.”

ÖVP, SPÖ und Neos planen zudem, Qualitätsstandards für die Kinderbetreuung österreichweit einheitlich zu regeln. “Da sind wir natürlich zurückhaltend, das muss man sich im Detail anschauen”, kommentiert Wallner das Vorhaben. Wenn es um Rahmensetzungen geht, sei man natürlich gesprächsbereit. “Aber wenn sich dahinter eine Kompetenzverlagerung Richtung Bund versteckten würde, müssten wir wieder klarer auftreten”, fährt der Landeshauptmann fort. Auch den Plan einer Zweckbindung der Wohnbauförderung sieht er mit gemischten Gefühlen. “Es bringt nicht viel, ist aber auch kein großer Schaden. Denn es betrifft nur ein Drittel des Betrags, den wir dafür ausgeben. Selbst wenn man die komplette Wohnbauförderung zweckwidmet, hat man zu wenig Geld.”

Dass sich mit der Ausweitung der Möglichkeit der Modellregionen eine landesweite Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg ausgeht, glaubt er nicht. “Da geht es eher um die Stärkung der Schulautonomie. Für unsere Modelle bedeutet das nicht sehr viel.” Zu den Steuerplänen der neuen Regierung kann er noch nicht viel sagen. Etwa bei den Steuern auf Widmungsgewinnen. “Das wird im Rahmen zur Budgetsanierung diskutiert, aber es gibt noch keine konkreten Vorschläge. Im Steuerbereich ist insgesamt vieles offen”, sagt der Landeshauptmann. Für ihn geht es vor allem darum, ob Steuern auch den Ländern zugutekommen oder ausschließlich ins Bundesbudget fließen. “Das ist auch das Thema bei der Bankenabgabe.”

Landesstatthalter Bitschi hat hingegen große Zweifel. “Es wird ein Regierungsprogramm vorgestellt, obwohl es diese Regierung noch gar nicht gibt und wesentliche Personalfragen ungeklärt sind.” Zudem stehe die Mitgliederbefragung der Neos noch aus. Außerdem verweist der FPÖ-Politiker auf die frühere Ampel in Deutschland. “Bei unseren Nachbarn ist so eine Konstellation gerade katastrophal gescheitert.” Die konkreten Auswirkungen auf das Regierungsprogramm auf den Standort Vorarlberg und die Menschen im Land ließen sich zwar noch nicht abschätzen. Was bekannt sei, lasse aber ein “Schlechter wie bisher” vermuten, glaubt Bitschi.

Grüne fürchten um Klimaschutz

Neos und SPÖ sind wiederum voll des Lobes. Neos-Chefin Claudia Gamon betont: “Vor allem in den für uns so wichtigen Bereichen Bildung, Elementarpädagogik, Entlastung, Rechtsstaat, Pensionen wurde vieles erreicht, was vor einigen Wochen nicht möglich war.” Sei ist daher optimistisch, dass die Neos-Mitglieder zustimmen werden. „Diese drei Parteien übernehmen Verantwortung für das Land – denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß“, sagt SPÖ-Landeschef Mario Leiter. Die Grünen orten ein “Aufatmen für Österreich.” In einer gemeinsamen Aussendung betonen die Landeschefs Daniel Zadra und Eva Hammerer: “Dass nun proeuropäische Kräfte am Ruder sitzen, ist insbesondere für Vorarlberg eine gute Nachricht.” Sie befürchten aber, dass der Klimaschutz unter den Tisch fällt.