Aufruf zu strikter Disziplin: Land will noch heuer Dutzende Millionen einsparen

Bregenz Die Landesregierung muss ihren Sparstift nachspitzen. Die bereits gesetzten Maßnahmen reichen nicht aus, um das Budget in Ordnung zu bringen. Hauptgrund sind die Krisenkosten von Corona bis Inflation, die sich auf 570 Millionen Euro belaufen und nicht so einfach wegstecken lassen. Der Steuerkuchen ist verhältnismäßig kleiner geworden, die Inflation macht sich vor allem bei den Gehaltsanpassungen bemerkbar, hinzu kommen Hilfen gegen Teuerung und Energiekrise sowie Pandemiekosten. ÖVP und FPÖ ziehen jetzt die Reißleine. Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) verordnet eine strenge Haushaltsdisziplin. Ziel sei es, bis spätestens 2029 keine neuen Schulden mehr zu machen, bestätigt Wallner den VN: “Wir wollen noch in der laufenden Periode auf Netto-Null kommen. Bereits heuer werden wir im laufenden Budget 50 Millionen Euro einsparen.” Landesstatthalter Christof Bitschi betont, dass die Zeit für eine entschlossene und nachhaltige Budgetkonsolidierung gekommen sei.

Alles auf dem Prüfstand

Bereits im Dezember ersuchte der Vorarlberger Landtag die Regierung, den Landeshaushalt zu konsolidieren und Strukturmaßnahmen einzuleiten, heißt es in Informationen zum Sparprogramm, die den VN vorliegen. ÖVP und FPÖ wollen am Dienstag demnach einen entsprechenden Regierungsantrag beschließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler wird eingesetzt. Sie soll sich mit der Frage befassen, wo gespart werden könnte, sowohl durch Strukturanpassungen als auch durch kurz- und mittelfristig wirksame sonstige Maßnahmen. Außerdem soll „zusätzliche Mittelaufbringung“ Thema werden. Das heißt, das Land sucht nach Möglichkeiten, mehr Geld einzunehmen. Alle Bereiche werden durchleuchtet. Strukturreformen seien insbesondere in den kostentreibenden Bereichen Gesundheit, Soziales, Öffentlicher Personennahverkehr, Rettungsfonds und Bildung angedacht. Sämtliche Förderungen würden auf Zweckmäßigkeit und Einsparungspotenzial geprüft. In der Verwaltung spielt die Personalentwicklung eine zentrale Rolle. Ziel der Arbeitsgruppe sei es, einen Konsolidierungspfad für die kommenden Jahre zu erarbeiten, um die Nettoneuverschuldung auf Null zu stellen. 2025 soll es im Vergleich zum Voranschlag für dieses Jahr eine Einsparung von 50 Millionen Euro geben. Jedes Ressort werde hierzu seinen Beitrag leisten müssen. 

Spielräume schaffen

„Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftslage erfordert eine entschlossene und nachhaltige Budgetkonsolidierung, um finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern und künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten”, sagt Bitschi. “Oberstes Ziel ist es, die finanzielle Stabilität des Landes nachhaltig zu sichern”, fügt Wallner hinzu.

Ausgabenbremse?

Die Neos treten längst für eine Ausgabenbremse und einen Kassasturz ein, erklärt der Abgeordnete Gerfried Thür. Bereits 2020 habe er das gefordert, denn: „Wir haben nicht nur pandemiebedingte Schulden, sondern ein strukturelles Finanzdefizit.“ Es sei also an der Zeit, die Sache mit Strukturmaßnahmen inklusive einer Verwaltungsreform anzugehen. Die „Koste es, was es wolle“-Politik war Thür zufolge nicht die richtige. Vor allem die lange Dauer. Die Strompreisbremse sei etwa „als Gießkannenförderung verpufft“. Die Neos hätten damals dagegen gestimmt. Bei anderen Fördermaßnahmen habe der Landtag nicht einmal Mitsprache gehabt.