Wallner hält nichts von Schuldenbremse

Bregenz Dass Vorarlberg sparen muss, ist längst bekannt. Wie die VN berichteten, möchte die Landesregierung noch einmal 50 Millionen Euro mehr einsparen als heuer budgetiert. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler soll sich dem Thema widmen. Ein Konsolidierungspfad soll bis 2029 zu einem ausgeglichenen Budget führen.

Die Neos fordern hierfür eine Ausgabenbremse im Budget. “Im Dezember 2019 habe ich schon von der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gesprochen und eine Ausgabenbremse so wie einen Kassasturz gefordert”, betont Neos-Mandatar Gerfried Thür.

Eine Art Ausgabenbremse

Wallner entgegnet, dass es eine solche Ausgabenbremse eigentlich schon gebe. “Unsere Ausgabenbremse ist die Kreditmittelbindung.” Diese Bremse betrifft alle Budgetposten mit frei verfügbarem Geld. Also alle Posten außer jene, die Durchlaufposten für Geld des Bundes sind oder zu denen das Land gesetzlich verpflichtet ist. “Für diese Posten werden zunächst nur 90 Prozent freigegeben und am Ende des Jahres wird entschieden, ob noch etwas benötigt wird. Heuer haben wir diese Bindung direkt eingebaut. Die Ausgabenbremse ist also gezogen”, fährt der Landeshauptmann fort.

Einer mehrfach geforderten verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse erteilt Wallner hingegen eine Absage. “Hätten wir sie in der Vergangenheit schon gehabt, hätten wir manche Dinge nicht machen können, die notwendig waren.” In Deutschland würde man gerade wieder davon abgehen. “Klar, Schulden müssen eingebremst werden. Aber man muss reagieren können, wenn wir in wirtschaftliche und existenzielle Nöte geraten.” Er halte mehr von Haushaltsdisziplin.

Für die Neos steht fest: Es brauche strukturelle Maßnahmen, inklusive Verwaltungsreform.