Stocker zur S18: “Bevölkerung und Wirtschaft braucht Straßenprojekte”
Bundeskanzler Christian Stocker kündigte eine Regierungsklausur an, denn die Wirtschaftsprognosen waren zuletzt wieder schlechter.
Wien Die erste Regierungsklausur von ÖVP, SPÖ und Neos am Dienstag dreht sich um die Wirtschaft. Die Reform der Grundsteuer ist ein Thema, das in die Budgetverhandlungen mitgenommen wird, bestätigte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker am Freitag. Hintergrund der Debatte ist, dass der Einheitswert, mit dem diese berechnet wird, seit Jahrzehnten nicht angepasst wurde. Gemeinden haben nicht viele eigene Steuern, die krisengebeutelten Budgets könnten die Mehreinnahmen in Millionenhöhe dringend brauchen. “Es hat hier viele Überlegungen gegeben, andere Wege zu gehen”, ergänzte Stocker im Rahmen seines ersten großen Pressegesprächs in seiner neuen Funktion an der Regierungsspitze in Wien.
S18 ist wieder im Spiel
Auch das endlose Thema S18 könnte nun neue Fahrt aufnehmen. Das Infrastrukturministerium wurde mit Jörg Leichtfried rot, Klimaschutz wandert zum schwarzen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Wie es mit der Straße weitergeht, werde im Infrastrukturministerium entschieden, betonte Stocker. “Aber für mich ist schon wichtig, dass sich der Ausbau der Infrastruktur in Zukunft nicht nur auf die Schiene beziehen wird. Hoffentlich wird es Straßenprojekte geben, die die Bevölkerung und auch unsere Wirtschaft dringend brauchen.”
Keine Erbschaftssteuer
Die wirtschaftliche Lage dominierte das Antrittspressegespräch. Stocker bekräftigte, dass ein EU-Defizitverfahren vermieden werden soll. Und das trotz der drohenden weiteren Verschlechterung der Wirtschaftszahlen. Der derzeit geplante Einsparungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro könnte also noch steigen. Ende März werden die nächsten Prognosen der Wirtschaftsforscher erscheinen. Falls sich die Zahlen weiter eintrüben, gelte es dann, zu reden, wie die Regierung damit umgehen wird, sagte Stocker. Er hob auch hervor, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erneut klargemacht habe, dass eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer in dieser Legislaturperiode nicht zur Debatte steht.
Gefragt, ob man also im Fall des Falls noch mehr sparen oder lieber ein Defizitverfahren riskieren sollte, erinnerte Stocker daran, dass man sich darauf geeinigt habe, das Defizitverfahren zu vermeiden. Marterbauer hatte in dieser Woche gemeint, die Regierung werde auf Basis neuer Zahlen beraten, wie man damit umgehe. Würden Maßnahmen gesetzt, dürften diese jedoch nicht die Konjunktur weiter abwürgen. Ob es doch ein Defizitverfahren der EU geben könnte, wollte der Finanzminister nicht beurteilen. Das entscheide die Kommission.
Fragen zu Verteidigungsausgaben
Der Bundeskanzler setzt seine Hoffnung in die aktuelle europäische Diskussion, dass die Verteidigungsausgaben möglicherweise ganz oder zumindest teilweise nicht unter den Stabilitätspakt fallen sollen. Das könnte dazu führen, dass es letztlich weniger Probleme gebe. Dies sei aber noch nicht in trockenen Tüchern, vieles sei nicht klar.
Die Dreierregierung holt sich jedenfalls Unterstützung aus der Wissenschaft für ihre Arbeitsklausur am Dienstag. Die Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr (WIFO) und Holger Bonin (IHS) wurden eingeladen.
Kopftuchverbot und Asyl
Dass einige geplante Maßnahmen der Regierung wie ein Kopftuchverbot für Mädchen und ein Stopp des Familiennachzugs bei Asyl rechtlich nicht halten könnten, nimmt Stocker in Kauf. Die Bevölkerung erwarte sich Antworten, daher seien Maßnahmen notwendig. Natürlich gebe es das Risiko, dass die eine oder andere Maßnahme in einem Verfahren als nicht rechtskonform beurteilt werde. Allerdings bekomme man in solchen Verfahren auch oft Anleitungen, wie man es rechtskonform umsetzen könne, meinte Stocker, der selbst Rechtsanwalt ist. Grundlegend sei, dass das Grundrecht auf Asyl bestehen bleibe, aber Missbrauch verhindert werde.