“An den großen Brocken kommt die Politik nicht vorbei”

Bregenz muss sparen. Fünf Angestellte arbeiten für die Kommunikationsabteilung der Landeshauptstadt. Eine Pensionierung steht an – die Stelle wird nicht nachbesetzt. Fünf Personen in der Kommunikationsabteilung? Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hätte diesen Posten längst genau beleuchtet. Der Spardruck hat also etwas Gutes: Was man sich bisher gönnte, wird endlich infrage gestellt. Aber ohne umfassende Reformen wird sich dauerhaft kein Budget sanieren lassen.

Die Politik muss etwas tun! Zumindest muss sie den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass sie sofort handelt. Und so werden Klein-Klein-Maßnahmen als großen Wurf verkauft. Die Bildungskarenz wird zur Weiterbildungszeit. Dass sie nicht treffsicher ist: geschenkt. Das Instrument muss dringend reformiert werden. Aber nicht aus Spargründen. Doch die Regierung steht vor einem Problem. Einerseits drängt die Zeit. Das Defizit ist größer als ursprünglich befürchtet. Andererseits möchten Wählerinnen und Wähler Taten sehen. Also müssen Ergebnisse her. Wieder eine schöne kleine Maßnahme. Bis die Bundesregierung eine große Reform verkünden kann, wird es aber noch dauern. Falls sie überhaupt eine auf die Reihe bringt. Hoffentlich!

Eine Frage ist in dieser Woche im massiven Budgetloch untergegangen: Hat die Bundesregierung tatsächlich erst am Montag vom Defizit erfahren? Kaum zu glauben, dass im Finanzministerium nicht zuvor schon aktuelle Zahlen aus den Ländern und den Sozialversicherungen bekannt waren. Das wäre grob fahrlässig. Falls schon, hätte die neue Bundesregierung früher mit offenen Karten spielen müssen. Sie darf Wählerinnen und Wählern die Wahrheit zumuten. Die da lautet: Es wird in den kommenden Jahren nicht mehr alle Leistungen geben. Und Reformvorhaben werden aufgeschoben, der Finanzierungsvorbehalt wird schlagend werden. Ohne massive Einschnitte wird’s nicht gehen.

Vor diesen Wahrheiten können alle Verantwortungsträger von Gebietskörperschaften und Interessenvertretungen die Augen nicht mehr verschließen: Wir werden den Föderalismus reformieren müssen, inklusive klarer Aufgabenverteilung und mehr Einnahmenautonomie. Förderungen und Hilfen müssen auf Treffsicherheit untersucht – und gegebenenfalls gestrichen werden. Von lauten Lobbyisten darf man sich nicht beirren lassen. Und es wird eine Liste mit klaren Prioritäten benötigen, die auch politisch eine Richtung vorgeben. Klimaschutz und klimaschädliche Subventionen? Beides zusammen wird sich nicht mehr ausgehen.

Natürlich sind auch die kleinen Maßnahmen nötig. Eine Nicht-Nachbesetzung ist zwar höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber stete Tropfen wirken sich auf Steine bekanntlich aus. An den großen Felsen kommt die Politik aber nicht vorbei. Das Vertrauen in die Politik, dass Reformen ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten durchgezogen werden, ist in der Vergangenheit nicht gerade gestärkt worden. Also ein Vorschlag: Wir geben euch die Zeit, die ihr braucht. Und ihr gebt uns Reformen, die den Namen verdienen. Noch nie war die Gelegenheit so groß. Macht etwas daraus; und trödelt nicht.