Kommentar: “Das ist kein Politikversagen, das ist Politikverweigerung”

Früher war nicht alles besser und auch nicht jeder. Man denke an das politische Spitzenpersonal à la Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Wilhelm Molterer, Michael Spindelegger oder Reinhold Mitterlehner! Von den namenlosen Ministern und Ministerinnen ganz zu schweigen. Die Liste der Gescheiterten ist länger als jene der Gescheiten, das Vergessen tiefer als das Gegenwartsraunzen. Es gab keine goldene Zeit, es gibt nur verklärte Rückblicke.

Doch in dieser Woche fällt mir die Verteidigung unserer Republik schwer. Zwei Meldungen, zwei Symptome einer politischen Kultur, die ihre pekuniäre und moralische Zahlungsunfähigkeit nicht überspielen kann.

Erstens: Das Budgetloch. Es ist kein Loch mehr, es ist ein Krater. Das Defizit der Republik ist über Nacht um fünfzig Prozent gestiegen. Nein, nicht, weil die Erderwärmung das Eis unter den Finanzministerien weggeschmolzen hätte. Sondern, weil da jemand gepennt hat. Oder – wahrscheinlicher – weil da jemand trickst und verschleiert und stillhält und sich denkt: „Wird schon keiner merken.“ Doch wir merken es. Und wir wissen: Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten im Hintergrund gewarnt, der Fiskalrat ganz offen gerügt. Die Signale waren laut wie die Posaunen von Jericho. Wer sie überhörte, war taub aus Taktik.

Das ist kein Politikversagen, das ist Politikverweigerung. Ein potemkinsches Dorf aus Zahlen, errichtet von Menschen, die glauben, der Wähler sei ein Dummkopf. Frei nach Mark Twains Beobachtung: „Wie einfach ist es, Menschen eine Lüge glauben zu machen, und wie schwer ist es, das rückgängig zu machen!“

Zweitens: Karl Nehammer bekommt einen Job. Nicht irgendeinen. Sondern den eines Direktors bei der Europäischen Investitionsbank. Jahresgehalt: weit jenseits von 300.000 Euro jährlich. Nun bin ich wirklich kein Feind der Karriere nach der Karriere. Im Gegenteil: Politiker sollen ein Leben nach dem Amt haben. Aber, bitte, sie sollen auch eines davor gehabt haben. Nehammer hat – soweit ich mich erinnere – kein Ökonomie-Studium, keine Bankerfahrung, keine betriebswirtschaftliche Ausbildung. Er war nicht CFO, nicht Controller, nicht einmal Buchhalter. Seine Qualifikation? Ausbildung an der Waffe und zum Kommunikationstrainer. In einem besseren Land würde das für einen Bewerbungsgespräch-Termin bei der Sparkasse in Tulln reichen. Aber nicht für die Spitze eines Finanzinstituts, das 2025 95 Milliarden Euro investieren will. Dieser Job war also längst klammheimlich zwischen Volkspartei und Sozialdemokratie ausgemacht, Juniorpartner Neos wurde gelackmeiert. Der rote Finanzminister nominiert den schwarzen Ex-Kanzler. Die Gründung einer Beratungsfirma durch Nehammer war eine Finte. Die Offenlegung der Nominierungsrechte der Regierung im Koalitionsvertrag erweist sich als heuchlerisch.

Nehammer war in den letzten Wochen auffällig gut gelaunt. Jetzt wissen wir, warum: Er hatte den Aufstieg nach dem Ausstieg schon in der Tasche. Während das Land im Budgetloch versank, flog er gedanklich Business Class nach Luxemburg.

Normalerweise verteidige ich Politiker gegen Wähler und Wählerinnen, gegen jene, die ohne nachzudenken zur FPÖ wechseln – wegen einer Inflation, die durch Lohnrunden überkompensiert wurde, oder wegen Ausländern in Orten, in denen es keine gibt. Aber dieses Mal will ich das nicht. Was hier passiert, ist keine Politik. Es ist ein postdemokratischer Kuhhandel, bei dem der Bürger nicht einmal mehr Statist ist, sondern nur noch eine Zahl im Haushaltsdefizit.