Reform könnte Sozialhilfe völlig auf den Kopf stellen

Schwarzach Die Sozialhilfe ist ein kompliziertes Konstrukt. Es gibt Höchstsätze, die aber variabel sind. Die Kinderrichtsätze ändern sich mit der Zahl der Kinder pro Haushalt, manche sind Aufstocker, benötigen Sachleistungen oder sind Härtefälle. Jeder Fall ist anders. Was allerdings klar ist: Für die Sozialhilfe sind die Bundesländer zuständig. Sie verwalten die Hilfe und bezahlen sie. Die Bundesregierung plant, dies zum Teil zu ändern – was am Ende alles noch einmal ein Stück komplizierter machen könnte. Jedenfalls sind noch viele Fragen offen, sagt Vorarlbergs Soziallandesrätin Martina Rüscher.

Die Bundesregierung plant, einen Teil der Zuständigkeit an das Arbeitsmarktservice (AMS) zu verschieben. Das AMS soll zukünftig für jene Sozialhilfe-Empfänger zuständig sein, die als arbeitsfähig eingestuft werden. Laut Regierungsprogramm soll es für Sozialhilfe-Auszahlung und -Sperre zuständig sein sowie für die Vermittlung in Jobs und Schulungen.

Im Sozialministerium bleibt man zu Details noch vage. “Die Reform der Sozialhilfe ist eine der größten und auch herausforderndsten Aufgaben des Ministeriums”, erklärt eine Sprecherin den VN. Die Regierung möchte die Regeln vereinheitlichen, berichtet sie weiter. “Darüber hinaus geht es darum, alle arbeitsfähigen Menschen in Beschäftigung zu bringen.” Dies soll laut Regierungsprogramm eben mit dem AMS gelingen.

Landesrätin Rüscher spricht sich zwar grundsätzlich für den Vorschlag aus. Fügt aber an: “Beim AMS fehlt derzeit die personelle Struktur, um das auch übernehmen zu können. Im Gegensatz zu den Bezirksverwaltungsbehörden.” Denn derzeit wird die Sozialhilfe über die Bezirkshauptmannschaften abgewickelt. Die BH können dieses Personal nicht dem AMS übergeben, schließlich müssten die Behörden trotzdem für einen Teil der Sozialhilfe-Empfänger zuständig bleiben. Denn: “Was geschieht mit den Menschen, die nicht als arbeitsfähig eingestuft sind? Auch sie brauchen eine Beschäftigung und einen Lebensunterhalt. Darum müssten wir uns dann weiterhin kümmern”, erläutert Rüscher.

Eines bleibt aber wie es ist: die Finanzierung. Im Regierungsprogramm ist zu lesen: “Die finanzielle Zuständigkeit für die Sozialhilfe verbleibt bei den Ländern (keine beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherungs-Leistung) – Abrechnung im Hintergrund.” Rüscher befürchtet: “Wenn das AMS die Gestaltung übernimmt aber auf das Geld der Länder zugreift, ist der Druck vielleicht nicht so groß, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu übermitteln.” Soll heißen: Wer mit fremdem Geld arbeitet, ist theoretisch weniger unter Druck, effizient vorzugehen. Rüscher ist deshalb überzeugt: “Die Schnittstelle zwischen AMS und Ländern müssen wir uns also genau ansehen.”

Die geplante Reform würde das System völlig auf den Kopf stellen. Bisher betrachtete man in der Sozialhilfe die Haushalte. Das heißt: Wie hoch sind die Kindersätze, was gibt es an Wohnkostenzuschuss, wie viel erhält der Haushalt insgesamt? Das neue System dürfte die Haushalte wieder aufsplitten – Kinder sind nicht arbeitsfähig, manchmal aufgrund der Betreuungspflichten auch die Mütter nicht, die Väter meistens schon. Letztere würden in die Zuständigkeit des AMS fallen, die anderen würden weiterhin bei den Ländern bleiben. “Viele offene Fragen also”, fasst Rüscher zusammen.

Nicht nur das AMS ist Thema, heißt es aus dem Sozialministerium. “Auch die Kindergrundsicherung, die ein wesentlicher Schritt zur Armutsbekämpfung ist, muss mitgedacht werden.” Mehr könne man aber nicht sagen. “Die Details zur Reform müssen erst verhandelt werden, es sind hier viele Player beteiligt, vor allem auch die Länder. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details zur Sozialhilfe liefern kann.” Rüscher fasst zusammen: “Es braucht also noch Zeit.”