Nach Parteientransparenzprüfung: Roter Geschäftsführer musste gehen

Bregenz Das hat sich die Vorarlberger SPÖ wohl anders vorgestellt. Der erste Transparenzbericht nach dem neuen Parteienförderungsgesetz konnte die Partei nur mäßig zufriedenstellend ausfüllen. Dem Landesrechnungshof fehlen zahlreiche Angaben im Bericht, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Prüfberichten hervorgeht. Die Partei zog deshalb personelle Konsequenzen: Landesgeschäftsführer Klaus Gasser musste gehen, erklärt Parteichef Mario Leiter auf VN-Anfrage. Für ihn übernimmt vorerst Stellvertreterin Jeanette Greiter. Auch die anderen Parteien haben sich mit den neuen detaillierten Vorgaben nicht immer leicht getan.

58 Hinweise hat der Landesrechnungshof an den Transparenzsenat geschickt, inklusive 1500 Erläuterungen. Die Regeln seien für alle anspruchsvoll, sagt die Direktorin des Landesrechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr. “Wir sehen die strenge Ausweispflicht als wichtigen Schritt im Hinblick auf transparente Parteifinanzen.” Ihre Hinweise sollen auch dazu dienen, das Gesetz zu verbessern, richtet sie der Politik aus.

Reichste Partei ist laut Rechnungshofbericht die Vorarlberger FPÖ – zumindest im Jahr 2023. Damals verfügte die FPÖ über ein Reinvermögen von fast 1,2 Millionen Euro. Gefolgt von den Grünen (677.000 Euro), der ÖVP (553.682 Euro), der SPÖ (519.000 Euro) und den Neos (100.379 Euro). Da geht es allerdings nur um die reine Landespartei. Denn eigentlich kann die ÖVP als vermögendste Partei angesehen werden. Insgesamt, inklusive Teilorganisationen, beträgt das Reinvermögen der ÖVP rund 5,2 Millionen Euro. 85 Prozent davon liegen beim Wirtschaftsbund. Er ist also vermögender als jede Landespartei.

Die höchste Parteienförderung kassierte die Volkspartei mit 1,3 Millionen Euro, dazu 140.000 Euro an Parteispenden. Mitgliedsbeiträge machten hingegen nur 7387 Euro aus. Darunter fallen allerdings nicht Mitgliedsbeiträge, die von den Teilorganisationen und Gliederungen an die Partei überwiesen werden. Allein der Wirtschaftsbund nahm im Prüfjahr 244.855 Euro Mitgliedsbeiträge ein. Alle Unternehmen, die mehr als 300 Euro überweisen, werden auf der Wirtschaftsbund-Webseite veröffentlicht. Dazu nahm der Wirtschaftsbund 76.000 Euro an Parteisteuern ein – also Geld, das die Kammerfunktionäre beisteuern. Von den Mitgliedsbeiträgen musste der Wirtschaftsbund 1935 Euro an die Landespartei überweisen. Insgesamt verfügte der Wirtschaftsbund Ende 2023 über ein Reinvermögen von 4,4 Millionen Euro. Vergleichsweise klein sehen die anderen Finanzpolster der Teilorganisationen aus: Der ÖAAB verfügte über ein Reinvermögen von 116.000 Euro, die JVP über 54.000 Euro.

Mehrere Posten sind im Rechenschaftsbericht falsch zugewiesen worden, was der Landesrechnungshof an den Landesparteientransparenzsenat (LPTS) meldete. Inklusive Teilorganisationen schickte der Rechnungshof 21 Hinweise zur ÖVP an den Senat. Eggler-Bargehr erläutert: “Es gab einige Beanstandungen, und zwar im Hinblick auf Teilorganisationen:” Die ÖVP hat sämtliche Einnahmen und Ausgaben der regionalen Gliederungen ihrer Bünde nicht ausgewiesen. Das sei aber wesentlich. “Beim Frauenbund machen die territorialen Gliederungen 90 Prozent der Einnahmen aus.”

Wesentlich schlanker sehen die Strukturen der anderen Parteien aus – sie haben weniger Teilorganisationen. Die Grünen etwa. Allerdings sind sich Partei und Landesrechnungshof nicht einig: Ist die Grüne Wirtschaft eine Teilorganisation? Die Grünen meinen: Nein. Sie sei Teil der Bundesorganisation und deshalb im Rechenschaftsbericht nicht auszuweisen. Der Landesrechnungshof sieht es anders, weil die Grüne Wirtschaft auch ein Mitglied in den Parteivorstand entsendet. Deshalb hätte die Organisation ebenfalls im Rechenschaftsbericht abgebildet werden müssen; somit ist der Bericht unvollständig, was dem LPTS gemeldet wurde, wie sieben weitere Punkte, in denen es um falsche Zuordnungen geht. Ansonsten stellt der Rechnungshof den Grünen ein gutes Zeugnis bezüglich der Formalitäten aus.

Die Grüne Landespartei erhielt im Jahr 2023 652.624 Euro Parteienförderung und nahm über Mitgliedsbeiträge 18.485 Euro ein. An Parteisteuern hingegen nur 2200 Euro, an Spenden 726. Da beanstandete der Landesrechnungshof jedoch, dass 400 Euro Parteisteuer von Johannes Rauch eigentlich als Spende deklariert werden müssten – weil Minister per Statuten keine Parteisteuern zahlen müssten, Rauch dies aber getan habe. Aufgrund dieser nur geringen Abweichungen lobt Eggler-Bargehr: “Die Methodik, wie die innerparteilichen Parteiströme dargestellt werden, kann man bei den Grünen als vorbildlich ansehen.”

Bei den Freiheitlichen sind die Parteisteuern ein wesentlicher Bestandteil der Einnahmen. 50.000 Euro nahm die FPÖ im Jahr 2023 dadurch ein. Dazu kamen 521.862 Euro an Parteienförderung. Auch bei den Blauen gab es Unklarheiten bezüglich einer Teilorganisation. Ein Verein namens “Die Freiheitlichen Vorarlberg” ist im Rechenschaftsbericht nicht als Teilorganisation ausgewiesen. Der Hinweis erging an den LPTS. “Der Verein wurde 2005 gegründet. Auch wenn die Partei sagt, dass sie ihn auflöst und es keine Aktivitäten gegeben hat, sehen wir es gerade als Ziel und Zweck des Gesetzes, solche Organisationen auszuweisen”, betont Eggler-Bargehr.

Außerdem seien Verbindlichkeiten nicht vollständig dargestellt worden und Ausgleichszahlungen von Gemeindegruppen an die Landespartei würden unvollständig dargestellt. 7800 Euro fehlen. Weitere zehn Hinweise gab der Landesrechnungshof an den LPTS weiter: Stets ging es um falsche Zuordnungen im niedrigen vierstelligen Bereich oder unter 1000 Euro. Auch vier Hinweise bezüglich fehlender Anlagen schickte der Rechnungshof an den Senat.

Vier Hinweise landeten über die Neos beim LPTS. 379.000 Euro nahmen die Pinken an Parteienförderung ein, dazu 1430 Euro Spenden (zum Vergleich: Die Grünen 726 Euro, die FPÖ 550 Euro und die ÖVP 336 Euro). Mitgliedsbeiträge weisen die Neos nicht aus – weil sie über die Bundespartei abgerechnet werden. Die Neos sind zentral organisiert, auch die komplette Buchhaltung wird in Wien geführt. Für diese Buchhaltung hat der Rechnungshof Lob übrig. “Mit Ausnahme von einigen geringen Zuordnungsfehlern, schreibt der Landesrechnungshof: “Die Einschau zeigte eine grundsätzlich gut strukturierte Buchhaltung und nachvollziehbare Überleitung, betont Rechnungshof-Direktorin Eggler-Bargehr. “Inhaltlich ist der Bericht großteils richtig und vollständig dargestellt.”

Weniger Lob gibt es für die SPÖ. Sie nahm 404.000 Euro Parteienförderung ein, dazu 62.000 Euro Mitgliedsbeiträge und 28.000 Euro Parteisteuern. Der Landesrechnungshof reichte für die SPÖ 14 Hinweise weiter. Allerdings fehlten den Prüfern wesentliche Eckpunkte, viele Aspekte sind nicht ausgeführt. Der Grund: Die SPÖ orientierte sich an den Vorgaben des Bundestransparenzgesetzes. Und das sieht weniger Berichtspflichten vor als das Landesgesetz. Außerdem habe der Wirtschaftsprüfer dies nicht beanstandet, sagt die SPÖ. Aus Ressourcengründen habe man die Anmerkungen des Wirtschaftsprüfers nicht nachgeprüft, sondern den Bericht direkt weitergeleitet.

Eggler-Bargehr erläutert: “Die SPÖ orientierte sich fast ausschließlich an den Bestimmungen des Bundes und nicht an den teilweise deutlich strengeren Parteienförderungsgesetzen. Damit fehlten wesentliche Angaben. Die Erträge der Landespartei wurden dadurch um knapp ein Drittel zu gering dargestellt.”

Ein strittiger Punkt ist die Anstellung des Landesgeschäftsführers. Er wird nämlich von der Bundespartei bezahlt und ist dort angestellt. Inklusive weiterer Personalunterstützung sei deshalb allein der “Personalaufwand” um 220.000 Euro zu niedrig dargestellt. Laut Rechnungshof sei der Landesgeschäftsführer nämlich klar der Landespartei zuzuordnen. Anders sieht es die SPÖ: Sie habe keinen Zugriff auf den Landesgeschäftsführer, er würde Aufgaben der Bundespartei in Vorarlberg ausführen.

Jetzt müssen die Parteien zittern, vor allem die SPÖ. Der Landesparteientransparenzsenat sieht sich die Hinweise des Rechnungshofs an und wird entscheiden, ob – und in welcher Höhe – die Parteien Förderungen zurückzahlen müssen.

Die SPÖ hat schon personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen worden. Die Bundespartei habe das Arbeitsverhältnis mit dem Landesgeschäftsführer einvernehmlich aufgelöst.