Regierung installiert “Airbag zur nachhaltigen Finanzierung” der Pensionen
ÖVP, SPÖ und Neos leiten eine Pensionsreform ein. Das faktische Antrittsalter soll steigen. Weitere große Schritte sind nicht ausgeschlossen.
Wien, Schwarzach Nun ist es fix: Ab kommendem Jahr gibt es Verschärfungen im Pensionssystem. Änderungen wird es bei der Korridorpension sowie bei der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung geben. Mit einer Teilpension sollen Beschäftigte länger am Arbeitsmarkt gehalten werden. “Wir werden bis 2030 eine Reihe von Maßnahmen setzen, um die ansonsten explodierenden Pensionsausgaben einzudämmen”, sagt Johannes Gasser, Sozialsprecher der Neos, zur Reform der schwarz-rot-pinken Bundesregierung.
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Früheren Pensionsantritt vermeiden
“Wir müssen uns immer fragen, wieso Menschen vor 65 in Pension gehen”, sagt Gasser. Durch zwei große Schritte soll das faktische Pensionsalter erhöht werden. Erstens sollen Frühpensionen mit weniger als 45 Versicherungsjahren eingeschränkt werden, sagt Gasser. Zunächst werden das frühestmögliche Antrittsalter für die Korridorpension schrittweise von 62 auf 63 Jahre und die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 angehoben. In Quartalsschritten sollen die Werte so lange um zwei Monate steigen, bis das Ziel erreicht ist. Ab 2029 sollen die Einsparungen eine Milliarde Euro im Jahr betragen.
Ein zweiter großer Schritt, um Gründe für frühere Pensionierungen zu reduzieren, ist die Teilpension. Sie soll im Juli im Nationalrat beschlossen und ebenfalls Anfang 2026 ermöglicht werden. “Wir sehen, dass der Übergang von der Erwerbstätigkeit in die Pension nicht unbedingt flexibel genug ist. Das führt dazu, dass manche sich dazu entscheiden, gleich voll in Pension zu gehen”, erläutert Gasser. Hat man Ansprüche auf eine Frühpensionsart, erhalte man nun die Möglichkeit, sich beispielsweise 50 Prozent der Pension zu nehmen und 50 Prozent weiterzuarbeiten.
30 Milliarden zuschießen?
Aktuell gibt es 2,5 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten, 2045 werden es ungefähr 3,25 Millionen sein. Mit dem Umlageverfahren – also der Finanzierung der Pensionen durch die Beiträge der Arbeitenden – würde man nicht mehr auskommen und jedes Jahr 30 Milliarden Euro zuschießen müssen, rechnet die Regierung vor.
“Das ist falsch”, widerspricht der Pensionistenverband (PVÖ) Vorarlberg. Im Budgetentwurf 2024 belaufe sich der Bundeszuschuss für die Pensionen auf 16,66 Mrd. Euro. Darin seien aber Maßnahmen, die nicht unmittelbar mit der Versicherungsleistung „Pension“ zu tun haben. “In den vergangenen Jahren wurde immer mehr budgetiert als ausgegeben”, sagt der PVÖ.
Gesetzliche Verpflichtung zu Ergebnissen
„Das ist schlicht Realitätsverweigerung, alle Fachleute geben uns recht“, kontert wiederum Gasser. Daher sind weitere Einschnitte nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung plant einen Nachhaltigkeitsmechanismus. Laut Gasser greift er, wenn die aktuellen Pläne nicht ausreichen, um die Kosten zu senken. “Das ist ein Airbag zur nachhaltigen Finanzierung der Pensionen.” Stellschrauben wären dann das Antrittalter, die Pensionsanpassungen und die Voraussetzungen. ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln derzeit darüber.
Signale am Arbeitsmarkt wichtig
Menschen ab 60 Jahren sollen zum längeren Arbeiten motiviert werden. Es gibt einen Haken: Die Jobsuche ab 50 Jahren gestaltet sich oft schwierig. “Es wird ein Älterenbeschäftigungspaket geben”, betont Gasser. Zudem sollen künftig lohnnebenkostensenkende Elemente zielgerichteter eingesetzt werden. Es gehe auch um Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, sagt der Neos-Politiker: “Es ist uns wichtig, dass auch Menschen ab 50 diese Möglichkeit bekommen, damit sie sich nicht mehr in einem Berufsfeld weiter orientieren müssen, in dem sie vielleicht gesundheitliche Einschränkungen haben.”