Kommentar: Grottenschlechte Politik

Laut einer Schätzung der EU-Kommission wird Österreich in diesem Jahr wieder das niedrigste Wirtschaftswachstum in der ganzen Union aufweisen. Oder besser gesagt: Die österreichische Wirtschaft wird als einzige unter 27 Ländern um 0,3 Prozent schrumpfen. Aber das ist ja nur eine Prognose.

Was er von Prognosen hält, hat Bundeskanzler Stocker unlängst kundgetan, als er den früheren Finanzminister und jetzigen EU-Kommissar Magnus Brunner vom Vorwurf, für das gegenwärtige Budgetdesaster verantwortlich zu sein, entlastet hat. Dieser habe ja nur auf die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute vertraut, die, als das Budget für 2024 erstellt wurde, viel optimistischer gewesen seien als die darauf folgende Realität. Das schlechtere Ergebnis hat natürlich zu deutlich geringeren Steuereinnahmen des Staates geführt.

Dass die Prognosen zu optimistisch waren, trifft zu. Allerdings zeichnet sich eine vernünftige Budgetplanung durch Vorsicht aus, was die erwarteten Einnahmen und die zu kalkulierenden Ausgaben betrifft.  

Schlimmer als das Budgetdefizit ist jedoch die Tatsache, dass Österreich nun schon seit längerer Zeit beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht Europas bildet. Eine Regierung mag Fehlkalkulationen im Budget mit unrichtigen Prognosen begründen können. Das schlechteste Wachstum in der EU aufzuweisen bedeutet aber nichts anderes, als dass offenbar grottenschlechte Wirtschaftspolitik gemacht wurde, die schleunigst korrigiert werden müsste.

 Erschreckend ist, dass die gegenwärtige Bundesregierung nicht den Eindruck erweckt, dass sie irgendwelche Ideen hätte, wie dieser Zustand behoben werden könnte. Außer Worthülsen wie „Föderalismusreform“, „Bürokratieabbau“ oder „Doppelgleisigkeiten beseitigen“, gegen die wirklich niemand etwas haben kann, fällt unseren Spitzenpolitikern nichts ein.  Ideen, wie Verfahren konkret beschleunigt werden könnten? Bisher Fehlanzeige. Vorschläge, welche „Bürokratie“ abgeschafft werden könnte? Noch nichts vernommen. Dass Deregulierungsstaatssekretär Schellhorn allen Ernstes eine Dienstwagenreform ins Spiel bringt, ist zum Lachen, aber eigentlich müsste man weinen.