Kampf den Schulden: Harte Verhandlungen um Stabilitätspakt starten

Wien Seit Montag geht es ans Eingemachte. Die Gebietskörperschaften verhandeln unter dem Schlagwort “innerösterreichischer Stabilitätspakt”, wie die erlaubten Defizite künftig verteilt werden. Anders als beim Finanzausgleich, der die Zuteilung der steuerlichen Einnahmen klärt, geht es hier darum, wer wie viele Schulden machen darf. Die Verhandlungen werden wohl schwierig, denn weder Bund noch Länder, Gemeinden und Städte sehen noch viel Spielraum.

Der aktuelle Pakt von 2012 gilt als überholt. Zudem haben sich die EU-Fiskalregeln geändert. Mitgliedstaaten müssen nun nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen. Sprich: Der Bund muss gegenüber der EU für das gesamtstaatliche Defizit geradestehen. Die neuen Fiskalregeln geben den Ländern aber auch mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung der Budgets.

Ziele weit verfehlt

So sehen die Regeln des Stabilitätspakts noch aktuell aus: Das strukturelle Defizit darf gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Bei Ländern und Gemeinden müsste dieser Wert maximal 0,1 Prozent des BIP betragen, beim Bund 0,35 Prozent. Die Realität: 2024 gab es ein gesamtstaatliches Minus von satten 4,7 Prozent. Heuer werden trotz Sparpaket erst 4,5 Prozent und 2026 4,2 Prozent angestrebt.

Allerdings liegt das auch an den multiplen Krisen, die die Wirtschaft und Staatsfinanzen durcheinandergebracht haben. Aufgrund der Covid-Pandemie, des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der massiven Teuerung wurden die Fiskalregeln jahrelang ausgesetzt. Bernhard Grossmann vom Fiskalrat nennt den aktuellen Stabilitätspakt auf Ö1 daher “totes Recht”. Denn man habe sich nicht wirklich zusammengesetzt, um zu klären, wie man mit diesen Entwicklungen umgeht. Wifo-Experte Hans Pitlik wünscht sich künftig mehr Flexibilität, um Krisen oder stark wachsende Budgetposten wie etwa die Pflege zu berücksichtigen.

Sparen durch Strukturreformen

Bislang zeichnet sich noch wenig Kompromissbereitschaft ab. Gemeinden, Städte und Länder formulierten die Überzeugung, bei einer Neuregelung besser aussteigen zu müssen. “Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das Problem gemeinsam angehen, also Anstrengungen in allen Gebietskörperschaften brauchen”, bekräftigte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).

Zudem werde laut Marterbauer geprüft, ob es Strukturreformen benötige. Auf Gemeindeebene sind zum Beispiel immer wieder Gemeindefusionen ein Thema. In Vorarlberg wurde die Gemeindestruktur zuletzt in der NS-Zeit neu geordnet, das Thema sorgt also für hitzigen Gesprächsstoff. Kooperationen sind allerdings schon häufige Praxis, etwa bei Müllabfuhr oder Personalabrechnung. Auch eine Reform der Grunderwerbsteuer, die mehr Geld in die Gemeindefinanzen spülen würde, wird von Experten eingefordert.

Auch der neue Stabilitätspakt wird aber nicht regeln, wie die erlaubten Defizite zu erreichen sind. Dies obliegt weiterhin den einzelnen Gebietskörperschaften. Vereinfacht ausgedrückt: Je besser man beim Stabilitätspakt aussteigt, umso mehr Spielraum hat man bei den eigenen Budgets.

Monatelange Verhandlungen erwartet

Ein Abschluss der komplexen Verhandlungen wird frühestens im September erwartet, aktuell sind noch die Beamten am Zug.