Parteien gaben für Wahlkampf über zwei Millionen Euro aus
Die fünf Parteien müssen erstmals detailliert darüber berichten, wie sie ihr Geld für den Wahlkampf ausgegeben haben – und wie viel.
Bregenz ÖVP und FPÖ ließen sich im Wahlkampf nicht lumpen. Das geht aus den Wahlwerbeberichten der Landtagsparteien hervor. Alle fünf zusammen gaben mehr als 2,3 Millionen Euro für den Wahlkampf aus. Mehr als die Hälfte, nämlich 1,3 Millionen, gehen auf die Konten von ÖVP, FPÖ und deren nahestehenden Organisationen. Speziell der Wirtschaftsbund hat der ÖVP wieder kräftig unter die Arme gegriffen – wenn auch bei Weitem nicht mehr so wie früher.
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Rückblick: Die Berichterstattung über die Finanzprüfung beim Vorarlberger Wirtschaftsbund ergab unter anderem, dass der Wirtschaftsbund zwischen 2015 und 2022 rund 1,5 Millionen Euro für die Mutterpartei ÖVP ausgab. Einerseits finanzierte er Veranstaltungen und Wahlwerbung, andererseits überwies er Geld direkt. In den Wahljahren 2014 und 2019 unterstützte der Wirtschaftsbund die Partei einmal mit 400.000 Euro, einmal mit 500.000 Euro. Für die ÖVP war das eine normale Unterstützung einer Teilorganisation der Partei, für die anderen Parteien eine unfaire Wahlkampffinanzierung. Aus der Diskussion entstanden zwei Neuerungen: Parteientransparenz und Wahlkampfkostenobergrenzen. Die Parteien müssen über ihre Wahlkampfausgaben Buch führen und diese Ausgaben anschließend veröffentlichen.
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736.000 Euro gab die ÖVP für den Landtagswahlkampf 2024 aus. 666.000 kamen von der Landespartei. 47.000 steuerte der Wirtschaftsbund bei, ein bisschen etwas auch die ÖVP Frauen, der Bauernbund und die JVP. Die ÖVP ist die einzige Partei, in der parteinahe Organisationen den Wahlkampf unterstützten – jedenfalls laut den Wahlwerbeberichten. Außerdem kamen 13.700 Euro von Gemeindegruppen (Spitzenreiter Lustenau mit 5500 Euro) und 3700 Euro gaben die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten aus (Spitzenreiter Harald Witwer mit fast 1000 Euro).
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Die FPÖ benötigte für ihren Wahlkampf 638.000 Euro, wovon fast alles von der Landespartei selbst kam. Die Stadtparteigruppen aus Dornbirn und Bregenz steuerten zusammen 6600 Euro bei, die Kandidatinnen und Kandidaten 7000 Euro. Spitzenreiterin war Nicole Hosp-Feurstein mit 2700 Euro, die sie für Wahlkampfgeschenke ausgab.
Die Grünen gaben fast 397.000 Euro aus, wobei Gemeindegruppen 4100 Euro und die Kandidatinnen und Kandidaten 5100 Euro beisteuerten. Sandra Schoch war mit 2600 Euro Spitzenreiterin. Das gilt unter den Ortsgruppen auch für ihre Stadtpartei Bregenz, die ebenfalls 2600 Euro in den Wahlkampf steckte. Die Neos gaben 289.000 Euro aus, die SPÖ 264.000 Euro. Beide Parteien finanzierten laut eigenem Bericht ihren Wahlkampf jeweils ausschließlich mit dem Geld der Landesorganisation.
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Die ÖVP steckte das meiste Geld (150.000 Euro) in Agenturen, die mit Direktwerbung oder Meinungsforschung beauftragt wurden. Die FPÖ gab dafür 115.000 Euro aus. Fast 200.000 steckten die Blauen in Inserate und Werbung. Die ÖVP wiederum bezahlte dafür 140.000 Euro. Auch die Grünen (155.000 Euro) und die SPÖ (90.000 Euro) setzten vor allem auf Agenturen für Direktwerbung und Meinungsforschung, die Neos mit 140.000 Euro wiederum vor allem auf Inserate und Werbung.
Die neuen Wahlkampfbeschränkungen nehmen speziell Wahlplakate ins Visier. Die Zahl der Standorte wurde begrenzt und muss angegeben werden. Die ÖVP gab 72.000 Euro für 276 Standorte aus, die Neos 63.000 Euro für 274 Standorte, die FPÖ 60.000 Euro für 45 Standorte, die Grünen 41.000 Euro für 300 Standorte und die SPÖ 23.000 Euro für 250 Standorte. Die Kosten variieren je nach Standort und Plakatgrößen.
Nun ist der Landesrechnungshof am Zug. Er prüft, ob sich die Parteien an die Vorgaben des Gesetzes gehalten und alles richtig angegeben haben. Vor Herbst wird kein Ergebnis erwartet. Anders bei den Parteifinanzen. Jene des Jahres 2023 hat der Rechnungshof bereits geprüft und den Bericht veröffentlicht. Am Mittwoch beschäftigte sich der Kontrollausschuss im Landtag mit dem Thema. Auch der Transparenzsenat hat sich erstmals damit auseinandergesetzt. Manche Parteien müssen Strafen befürchten.