Größere Sparpakete drohen
Bund erwartet sich, dass Länder und Gemeinden auf eine schwarze Null zusteuern.
SCHWARZACH. Die Regierung in Wien hat gerade ein großes Sparpaket geschnürt, groß sinken wird die Neuverschuldung des Bundes jedoch nicht in den kommenden Jahren. Davon geht das Finanzministerium jedenfalls in einem Strategiebericht aus: Bis 2026 wird sein Defizit bei dreieinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und erst dann leicht sinken. 2029 soll es 2,7 Prozent betragen. Ganz anderes wird vom Ressort für Länder und Gemeinden angenommen: Sie halten derzeit bei einem Defizit von zusammen gut einem Prozent und sollen 2028 eine schwarze Null erreichen, also beinahe ausgeglichen abschließen.
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Die Verwunderung ist groß: Sollen’s Länder und Gemeinden richten? Im Büro des derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer (ÖVP, Salzburg) sieht man die Annahmen des Finanzministeriums gelassen. Relevant ist, was in einem Stabilitätspakt vereinbart wird. Einen solchen gibt es zwar. Er muss jedoch überarbeitet werden, wie auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bestätigt: „Dazu haben die Gespräche auf Expertenebene gestartet. Auf politischer Ebene werden die Verhandlungen erst aufgenommen.“
Die Annahmen des Finanzministeriums seien „ambitioniert“, erklärt Bernhard Grossmann vom „Fiskalrat“, dem ehemaligen Staatsschuldenausschuss. Sie müssten erst durch konkrete Maßnahmen und Beschlüsse mit Leben erfüllt werden. Was ganz offensichtlich kein Kindergeburtstag wird: „Ich gehe davon aus, dass die angenommenen Defizite für Bund, Länder und Gemeinden heuer und im nächsten Jahr erreichbar sind“, analysiert Simon Loretz, der am Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO mit der Materie befasst ist. Ambitionierter werde es danach: „Somit werden Länder und Gemeinden wohl auch sparsamer mit den Mitteln umgehen müssen, um diese Ziele zu erreichen.“
„Ob die Prognose zur schwarzen Null ab 2028 eintritt, wird von der konsequenten Umsetzung der Sparmaßnahmen und der weiteren Finanzentwicklung abhängen“, erklärt Walter Gohm (ÖVP), Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes und Bürgermeister von Frastanz. Die Erwartungshaltung gerade an die Kommunen sei sehr groß. In vielen sei das Sparpotenzial jedoch ausgeschöpft.
Gohm sieht vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, zu grundsätzlichen Reformen zu schreiten: „Bund und Länder müssen endlich längst überfällige strukturelle Reformen angehen und dabei auch wieder für klarere Zuständigkeiten sorgen“, sagt er: „Im Schul- und Kinderbildungsbereich sowie im Sozial- und Gesundheitswesen müssen Strukturen und Kompetenzen dringend entflechtet und Aufgaben klar verteilt werden. Die jetzige Situation ist lähmend und kostet sehr viel Geld.“
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Nur Zahlen in einen Stabilitätspakt zu schreiben und sich auf Sparkurse zu verlassen, werde nicht reichen, warnt der Gemeindeverbandspräsident: „Es braucht Reformziele und den Willen, diese auch umzusetzen. Das alles muss schnell passieren und es darf dabei auch keinen Platz für Tabus geben.“