Mietpreisbremse: Tittler befürchtet weitere Verknappung von Wohnraum

Wien Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler (SPÖ) kündigte einen “Meilenstein des leistbaren Wohnens” an. Wann dieser gelegt wird, ist noch offen. Konkret geht es um die Erweiterung der Mietpreisbremse auf freie Mieten. Daran werde “mit Hochdruck” gearbeitet, betonte Babler am Montag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch. Seit 2010 habe es eine Steigerung bei den Mieten um 70,3 Prozent gegeben, in den letzten beiden Jahren um rund 25 Prozent. Die SPÖ kündigte daher noch weitere Schritte an, um die Mieter zu entlasten.

Zersplittertes Mietrecht

Mit den Regierungspartnern ÖVP und Neos gebe es eine Übereinkunft im Regierungsprogramm über eine Mietpreisbremse für Privatmieten, betonte Babler. An internen Spannungen liege die Vorlaufzeit also nicht – sondern an legistischen Stolperfallen im komplizierten Mietrecht.

Würde Vorarlberg von diesem Schritt profitieren? “Ich glaube nicht”, sagt Marco Tittler (ÖVP), Landesrat für Wohnbau, den VN. “Die Erfahrungen aus der Praxis haben gezeigt, dass das am freien Markt eher zu einer Verknappung von Wohnraum führen würde. Wenn man solche Überlegungen wälzt, sollte man sich schon auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen.” Denn eines sei klar, betont der Landesrat: “Was wir in Vorarlberg nicht brauchen, ist eine weitere Verknappung, die dann unmittelbar in eine Verteuerung münden würde. Meine Einschätzung ist, dass das passieren würde.”

Auch Vorarlberger profitierten, jedoch weniger oft

Hanel-Torsch hatte Zahlen der Statistik Austria zur bereits geltenden Mietpreisbremse für Altbau, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. “Wir haben ausgehoben, wie viele Menschen pro Bundesland vom ersten Mietpreisstopp profitiert haben. Denn es gab oft die Kritik, dass die Maßnahme vor allem den Wienerinnen und Wienern zugutekam”, sagt Hanel-Torsch. In Vorarlberg profitierten demnach 49 Prozent aller Mieter. Im Vergleich zeigt sich, dass es in Wien und dem Burgenland jedoch 77 Prozent waren, österreichweit waren es im Schnitt 69 Prozent der Mieterinnen und Mieter.

An der Maßnahme gab es durchaus scharfe Kritik von gemeinnützigen Wohnbauträgern, etwa von der Obfrau der ARGE Eigenheim, Isabella Stickler: “Wir müssen uns auch bewusst machen, dass der neue Mietpreisdeckel die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau weiter dämpfen und so die ohnehin schon schwierige Situation verschärfen wird.”

Befristung wird verlängert

Ein weiterer Missstand aus Sicht der Sozialdemokraten soll ebenfalls ausgeräumt werden. Die Befristung von Mieten darf erst ab fünf Jahren beginnen. Bislang ist es noch möglich, freie Mieten auf drei Jahre zu begrenzen. “In dieser Situation ist man erpressbar, wenn es zum Beispiel Missstände gibt, aber man noch hoffen muss, dass der Mietvertrag verlängert wird”, sagte Hanel-Torsch.

Vorarlberg bei Mietpreisen auf Platz 3

So stellt sich das Bild österreichweit dar: Die Mieten inklusive Betriebskosten sind 2024 im Vergleich zum Jahr davor im Schnitt um 4,5 Prozent teurer geworden. Von 2022 auf 2023 betrug der Anstieg noch 7,4 Prozent. 2024 kostete eine Hauptmietwohnung inklusive Betriebskosten im Schnitt 653,60 Euro, das entspricht 9,8 Euro je Quadratmeter, so die Statistik Austria. Vorarlberg spielt bekanntlich im Spitzenfeld mit. Nur in Tirol und Salzburg sind die Mietpreise noch höher. Im Schnitt zahlten die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger 755 Euro.

An der Umsetzung des Wohnbaupakets in Vorarlberg werde weiterhin gearbeitet, um die Lage am Vorarlberger Markt zu entschärfen. Im gemeinnützigen Wohnbau sollen 500 Einheiten gebaut werden, es gibt mittlerweile den Bodenfonds und die ersten Modelle von Wohnen 550 sind bereits in Umsetzung, berichtet Tittler.