100 Tage Schwarz-Rot-Pink: Finanzprobleme und Föderalismusreform im Fokus

Wien Eine Schonfrist gab es sowieso nie. Nach turbulenten Koalitionsverhandlungen, mit Abbruch, blauem Intermezzo und Neustart, wurden ÖVP, SPÖ und Neos am 3. März als neue Bundesregierung angelobt. Es blieb herausfordernd, angefangen bei einem Budgetloch, das zu einem EU-Defizitverfahren führte. Das Bundesfinanzgesetz soll noch diesen Monat beschlossen werden. Es wird der erste ganz schwere Brocken sein, den die Koalition gehoben hat.

Große Verwaltungsreform

Die maroden Bundesfinanzen wirken sich auch auf Vorarlberg aus. Die Landesregierung und die Gemeinden werden den Gürtel noch enger schnallen müssen. Das bringt auch Bewegung in die Diskussion über eine sanfte Föderalismusreform. Seit wenigen Tagen läuft unter dem Titel “innerösterreichischer Stabilitätspakt” ein Prozess, in dem sich Bund, Länder und Gemeinden auf ein gemeinsames Sparprogramm einigen. Vor allem Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung sollen im Vordergrund stehen. Die Fragen, wer künftig wofür zuständig ist und wer was zahlt, stehen im Raum. Die Verhandlungen sollen Ende 2026 abgeschlossen sein. In der heißen Verhandlungsphase im zweiten Halbjahr 2026 wird Vorarlberg eine prominente Rolle einnehmen: Dann steht der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an.

Aus Vorarlberger Sicht ist auch die Frage brisant, wie es mit großen Straßenprojekten weitergeht. Landeshauptmann Markus Wallner teilte Ende April mit, dass das Vorprojekt zur S 18 abgeschlossen sei und das Bewilligungsverfahren bevorstehe. Verkehrsminister Peter Hanke bekenne sich zum Bau. Ob die S 18 die aktuelle Regierung in dieser Konstellation sehen wird, ist aber sehr unwahrscheinlich: Die Straße, deren Errichtung in den vergangenen Jahren auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt wurde, ist aufgrund des Genehmigungsrisikos und der hohen Kosten ungewiss – sie soll am Rand eines Naturschutzgebietes entlang führen. Eine mögliche Eröffnung vor 2040 scheint in jedem Fall unrealistisch.

ÖBB-Projekte in der Warteschlange

Bei einem weiteren Thema spielt ebenfalls der neue Verkehrsminister eine Rolle: Im überarbeiteten ÖBB-Rahmenplan bis 2030, der vergangene Woche vorgestellt wurde, wurden zahlreiche bereits geplante Projekte verschoben. Plakatives Beispiel ist der Bahnhof Bregenz, der Neubau beginnt frühestens 2031 statt kommendes Jahr – allerdings aus anderen Gründen. Die Stadt Bregenz hat das Paket noch einmal aufgeschnürt.

Pensionsreform

Im Pensionssystem gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die Regierung präsentierte bereits im Mai eine Reform, die auch noch verschärft werden könnte. Bislang vorgesehene Änderungen wird es ab 2026 bei der Korridorpension sowie bei der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung geben. Mit einer Teilpension sollen Beschäftigte länger am Arbeitsmarkt gehalten werden – dieses Projekt dürfte schon einigermaßen knapp vor der Realisierung stehen.

Justizreform, Sozialhilfe, Messenger-Überwachung

Andere Dauerbrenner wie die Reform der Weisungsspitze in der Justiz und eine einheitliche Sozialhilfe werden wohl noch etwas mehr Zeit brauchen. Bisher kontroversestes Thema unter ÖVP, SPÖ und Neos ist die Messenger-Überwachung, wo weiter nicht klar ist, ob die Pinken der Vorlage des Innenministeriums zustimmen werden. Schon mehr oder weniger erledigt sind das Handy-Verbot an Schulen und der vorübergehende Stopp des Familiennachzugs.