Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: “Er ist bislang unauffällig”

Politik / 11.06.2025 • 14:44 Uhr

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Die Expertin stellt der Bundesregierung ein gemischtes Zeugnis aus. APA

Wer hat bisher überzeugt? Und wer war eine Enttäuschung? Kathrin Stainer-Hämmerle über die Leistung der Ministerinnen und Minister.

Wien Seit 100 Tagen ist die österreichische Bundesregierung im Amt. So groß die Herausforderungen, so groß die Zahl der Regierungsmitglieder. 14 Ministerinnen und sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre stellen ÖVP, SPÖ und Neos. Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle hat sich für die VN die Arbeit der Ministerinnen und Minister angesehen – und stellt ihnen ein gemischtes Zeugnis aus.

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist der Ruhepol der Regierung ohne Starallüren und offensichtlich guter Verbinder der Dreierverbindung. Bislang zeigte er wenig ein Bedürfnis, sich in den Vordergrund zu drängen. Als Generalsekretär hatte er schon einen guten Einblick, auch wenn er zuvor kein Ministeramt bekleidet hat. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ, Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport) ist mehr mit seiner eigenen Partei beschäftigt als mit seinem Regierungsamt. Die Partei ist noch nicht so geeint, wie er es als Vizekanzler bräuchte. Mit der Mietpreisbremse konnte er sich schnell profilieren. Bei der Ausweitung auf private Mieten läuft er noch Gefahr zu scheitern. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Beate Meinl-Reisinger (Neos, Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten) ist das Energiebündel in dieser Regierung. Als Außenministerin hat sie ihre Rolle gefunden, die ihr offensichtlich auch gefällt. Ihre Widerspenstigkeit hat sie beim Thema Messengerdienst-Überwachung gezeigt. Die Neos sind dort auf die Bremse gestiegen und verlangen einen neuen Entwurf. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Korinna Schumann (SPÖ, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist auch bei ihren Kernthemen noch wenig in die öffentliche Debatte eingestiegen, etwa bei Mindestsicherung oder den Pensionen. Sie zeigt noch zu wenig Profil. Sie ist neu und hat noch keine Erfahrung im Regierungsamt und erkennt eventuell noch zu wenig, wann der Moment ihres Auftritts wäre. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Christoph Wiederkehr (Neos, Bundesminister für Bildung) hat Ideen, aber weiß noch nicht, wie er seine Reformen auf den Weg bringen kann, ohne die Regierungspartner zu überfordern. Bildung ist sicher das Schlüsselressort bei den Neos, wo die größten Erwartungen, Chancen, aber auch Gefahren liegen, hier zu liefern. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Markus Marterbauer (SPÖ, Bundesregierung für Finanzen) ist der pragmatische Umsetzer. Den großen Brocken mit dem Doppelbudget hat er souverän gestemmt. Zudem hat er den Bonus, als Experte quereinzusteigen. Der Vertrauensvorschuss der Bevölkerung ist hier meist größer. Abzuwarten ist, ob den nächsten Reformen noch mehr einfordert. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Eva-Maria Holzleitner (SPÖ, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung) ist als Frauenministerin ist sie sicherlich tiefer in der Materie und hat sie einen emanzipatorischeren Ansatz als ihre Vorgängerin Susanne Raab. In der Wissenschaft wartet noch eine Bewährungsprobe: Bei Verhandlungen mit der Rektorenkonferenz könnte sie aus deren Sicht noch als Leichtgewicht wahrgenommen werden. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Gerhard Karner (ÖVP, Bundesminister für Inneres) bemüht sich im Moment sehr, den Menschen Sicherheit zu vermitteln bei den Themen Asyl, aber auch Terror. Er steht aber auch unter Zugzwang. Die Messenger-Überwachung war etwa immer eine wichtige Forderung von seiner Seite. Mehr Abschiebeabkommen mit Drittstaaten sind ebenfalls zentral für ihn. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Peter Hanke (SPÖ, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur) gilt als Türöffner für große Straßenbauprojekte. Er musste aber auch mit dem abgespeckten Rahmenplan der ÖBB gleich zu Beginn schlechte Neuigkeiten verkünden. Er wird sich wohl auch mit Protesten auseinandersetzen müssen, wenn etwa in der Lobau zu bauen begonnen wird. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Anna Sporrer (SPÖ, Bundesministerin für Justiz) profitiert ebenfalls vom Expertinnenbonus. Sie hat einige Themen von Alma Zadic geerbt und zeigt auch weiter Willen, diese umzusetzen (z.B. Dick Pic-Verbot). Bislang ist keine große inhaltliche Veränderung zu erkennen. Bei der Bundesstaatsanwaltschaft wird sie auch rasch liefern müssen. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Norbert Totschnig (ÖVP, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft) ist ein unauffälliger, aber konsequenter Vertreter der Landwirtschaft. Spannend wird es bei den neuen Bereichen Umwelt und Klima. Hier hat er oft zwei Hüte auf, da es in der Realität oft unterschiedliche Interesse gibt. Ein Beispiel wäre hier das Verbot der Vollspaltenböden. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Klaudia Tanner (ÖVP, Bundesministerin für Landesverteidigung): Verteidigung war früher eher ein Straflager der Regierung und ist mittlerweile ein Schlüsselressort. Das ist vor allem Putins Angriffskrieg geschuldet. Sie hat sicherlich an politischem Gewicht gewonnen. In ihrem Ressort liegen einige Reformagenden, etwa die Ausgestaltung der Wehrhaftigkeit und die Debatte rund um die Neutralität. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP, Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus) galt als Kanzlerhoffnung, ist aber bislang nicht sehr auffällig. Er hat keine schöne Bühne, die er betreten muss: Die Inflationsraten und das Wirtschaftswachstum sind mehr als mau. Er müsse aber mit Schumann ein dynamischeres Duo aufbauen, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht. APA

Expertin Stainer-Hämmerle analysiert die ersten 100 Tage der Minister: "Er ist bislang unauffällig" — Claudia Plakolm (ÖVP, Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt) ist die junge Frau, die die ÖVP schickt, wenn es darum geht harte und konservative Positionen zu vertreten. Sie verkörpert als jüngstes Regierungsmitglied die Zukunft der ÖVP, die aber eher ländliches Publikum anspricht. Als Europaministerin bringt sie jedoch wenig Vorerfahrung mit. APA