Landesregierung nimmt Millionen-Kredit auf

Bregenz Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. 50 Millionen Euro möchte die Landesregierung im aktuellen Budgetvollzug einsparen – 33 Millionen Euro hat sie bisher gefunden. Diese Zahlen präsentierten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi am Dienstag. Und berichteten zudem, dass die Landesregierung soeben ein Darlehen von 120 Millionen Euro aufgenommen hat.

Die Landesregierung wird heuer wieder Schulden machen. 230 Millionen Euro sind vorerst geplant, die ersten 120 Millionen davon sind jetzt fix. Am Dienstag beschloss die schwarz-blaue Landesregierung, dieses Darlehen aufzunehmen. Der Rest soll im Herbst folgen. Das Budget für heuer wurde vor fast einem Jahr erstellt. Damals schon war sich die Landesverwaltung im Klaren, dass diese Darlehen notwendig werden könnten, noch bevor das Budgetloch weiter auseinanderklaffte.

Doch die Prognosen hielten nicht. Die Landesregierung musste im Herbst zusätzlich eine Parrunde einlegen, heuer folgte die nächste. Eine Gruppe um Wallner und Landesrat Marco Tittler trifft sich jede Woche, um Budgetposten zu durchforsten. 50 weitere Millionen werden gesucht. 33 hat die Gruppe gefunden.

Die Landesregierung dreht zum Beispiel an der Förderschraube. Sechs bis acht Millionen Euro hat sie in diesem Bereich gefunden. Den Löwenanteil trägt der Bereich Wirtschaft und Tourismus mit 1,5 Millionen Euro, gefolgt von der Landwirtschaft mit 700.000 Euro. Außerdem seien schon unter der schwarz-grünen Vorgängerregierung 50 Förderungen abgeschafft worden. Von den acht Millionen Euro fallen fünf Millionen in den Bereich “Wirtschaft und Landwirtschaft”. Zudem stutzt die Landesregierung die Öffentlichkeitsarbeit. Von drei Millionen Euro, die die Landesregierung in diesem Bereich ausgibt wird ein Drittel eingespart.

Im Bereich Bildung, Sport und Kultur werden Aufwandsentschädigungen reduziert oder gestrichen, etwa bei Jobticket, Heimfahrten und Zimmerzuschüssen. Zudem wird die Einzelschulförderung reduziert. Der Schwerpunkt im öffentlichen Bildungsauftrag liege bei der Führung von öffentlicher Schulen, argumentiert die Regierung.

Den größten Sparanteil werfen die Bereiche “Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung” mit acht Millionen Euro ins Rennen. Der Bereich “Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft”, muss 6,4 Millionen Euro sparen, beim Bereich “Straßen- und Wasserbau sowie Verkehr” fand die Landesregierung 6,2 Millionen Euro. Gespart wird zudem im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, beim Sport, im Verkehrs- und Radwegbereich. Und: “Auch beim Treibstoffbedarf werden Einsparungen erzielt”, schreibt die Landesregierung in ihrer Presseunterlage. ÖBB-Zuschüsse für den Lärmschutz werden verschoben. Zudem stutzt die Landesregierung die Landwirtschaftsstrategie “Landwirt.schafft.Leben”. Große Hebel versprechen sich Wallner und Bitschi von den großen Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich – allerdings erst mittelfristig.

Wallner betont, wie außergewöhnlich der aktuelle Sparkurs ist. “Es gab kaum eine Situation in den letzten Jahren, wo wir ins laufende Budget eingegriffen haben.” Und er hat auch gute Nachrichten im Gepäck: Die Prognosen für die Ertragsanteile seien etwas nach oben korrigiert worden, außerdem werfen die landeseigenen Unternehmen Illwerke/VKW und Hypo mehr Dividenden ab als budgetiert. Allein von Illwerke/VKW gibt es 15 bis 20 Millionen mehr – die Hypo dürfte acht bis neun Millionen, statt wie bisher rund vier Millionen Euro ins Landesbudget speisen.

Langfristig möchte die Landesregierung wieder ohne Neuverschuldung auskommen. Spätestens 2029 soll wieder die schwarze Null im Landesbudget stehen. Heuer allerdings muss sie noch weiter nach kleinen Nüssen suchen. Das Eichhörnchen muss noch 17 Millionen Euro finden, um das selbstauferlegte Ziel zu erreichen.