Sparpaket der Landesregierung trifft alle Bereiche

Bregenz Die dritte Sparrunde macht der Vorarlberger Landesregierung zu schaffen. 50 Millionen Euro wollten ÖVP und FPÖ im laufenden Budget sparen, 33 Millionen Euro sind es vorerst geworden. Da spiele Kleinstbeträge genau so eine Rolle wie große Summen. Am Ende trifft es alle, von den Festspielen bis zum Zukunftsbüro. Ein paar Beispiele.

Die Festspiele haben Glück. In den vergangenen Jahren konnten die Verantwortlichen Geld auf die hohe Kante legen. Geld, dass jetzt benötigt wird. Die Festspiele verlieren rund ein Drittel der Förderungen. Das komplette Budget beträgt 27 Millionen Euro, bisher haben die Festspiele rund ein Viertel, also sieben Millionen über Förderungen der öffentlichen Hand finanziert. Dieser Betrag wird jetzt um 30 Prozent gekürzt. Die Bundesregierung zahlt 1,96 statt 2,8 Millionen Euro, die Landesregierung 1,68 statt 2,4 Millionen und die Stadt Bregenz 1,19 statt 1,7 Millionen Euro. Damit sinkt der Förderbetrag insgesamt von 6,9 auf 4,8 Millionen Euro. Die fehlenden 2,1 Millionen Euro könnten die Festspiele aber mit Rücklagen ausgleichen, die in den vergangenen Jahren angespart wurden. Details dazu hier.

Das Kulturbudget ist bei Landesrätin Barbara Schöbi-Fink angesiedelt. Über die Kürzung von Kunst am Bau haben die VN schon berichtet. Es könnte noch weitere treffen: “Förderinstrumente im Kulturbereich werden evaluiert und gegebenenfalls neu ausgerichtet”, erklärt eine Sprecherin. Rund 704.000 Euro werden bei diversen Bildungsprojekten eingespart. So hat das Land etwa die Vereinbarung mit der Ostschweizer Fachhochschule gekündigt. “Auch im Betrieb der FHV und der Schloss Hofen GmbH werden Einsparungen vorgenommen”, erklärt die Sprecherin. Stefan Fitz-Rankl, Geschäftsführer der FH Vorarlberg, berichtet auf VN-Anfrage: “Natürlich analysieren wir im laufenden Betrieb alle Möglichkeiten, um zur Budgetkonsolidierung des Landes beizutragen.” Jede Investition werde genau geprüft, manche geschoben oder nicht umgesetzt wie geplant. Das betrifft den Um- und Neubau der FH. “Teilweise geht es um die Möblierung, teilweise um die Qualität der Ausstattung. Manche Umbauten sind verschoben, die ein oder andere Maschine wird vielleicht nicht gekauft. Das Großprojekt ist aber nicht gefährdet”, erläutert der FH-Geschäftsführer. Auch beim Personal werde jede mögliche Nachbesetzung genau betrachtet. Die Finanzlage sei aber stabil, herausfordernder dürften die Budgetverhandlungen für die kommenden Jahre werden, vor allem mit der Bundesregierung.

Alle Ressorts müssen den Gürtel enger schnallen. Schon bei der Budgeterstellung kämpfte die Politik mit Sparvorgaben, im Herbst musste jede Abteilung mit dem Rasenmäher über das Budget. Und nun noch einmal. So muss Landeshauptmann Markus Wallner in seinem Zuständigkeitsbereich rund 3,8 Millionen Euro sparen. Bei Reisebudgets, Amtsausstattung und Soft- und Hardware sind 400.000 Euro Sparpotenzial gefunden worden, bei der Öffentlichkeitsarbeit 930.000 Euro, bei der Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls. “Nach Konsultation von Experten und Stakeholdern wurde das Projekt in Burkina Faso abgeschlossen”, erklärt ein Sprecher des Landeshauptmanns. Ein großer Hebel ist das Personal, wie berichtet sollen bis Ende 2029 rund 100 Planstellen eingespart werden.

Auch bei den Förderungen setzt die Landesregierung an. Die Landwirtschaftsförderungen inklusive Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich umfassen fast 1,7 Millionen Euro, die gespart werden. Wirtschaftsstrukturförderungen werden um rund 1,2 Millionen Euro gekürzt. Welche das sind, möchte die Landesregierung aber erst kommende Woche veröffentlichen, erklärt ein Sprecher von Landesrat Marco Tittler.

Alles zu wenig, meinen die Neos. Die Landesregierung habe im Vorjahr das Konto um 126 Millionen überzogen, heuer schon 230 Millionen Schulden und eine Kontoüberziehung von 56 Millionen geplant, die KHBG mache ebenfalls Schulden. “Das finanzielle Erbe, das hier der nächsten Generation aufgebürdet wird, ist atemberaubend – und schmerzt zutiefst”, ärgert sich Landtagsabgeordneter Gerfried Thür.