Sanierungspflicht für Gemeinden nimmt Formen an

Schwarzach Die Rufe der vergangenen Monate waren laut und deutlich: Die Gemeinden müssen sparen. Doch nun stehen einigen von ihnen große Ausgaben ins Haus. Denn die Novelle zur Steigerung der Energieeffizienz wird in Landesrecht gegossen, die Begutachtung läuft. Vorarlberg ist damit ein Vorreiter unter den Bundesländern bei der Umsetzung der EU-Richtlinie, die ein großes Bündel an Maßnahmen beinhaltet. Ein Punkt betrifft die Sanierungspflicht und Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden – das zeitliche Korsett ist eng.

Die Gemeinden werden die Hauptlast der Einsparungs- und Sanierungsverpflichtung tragen, ist der Gemeindebund überzeugt. Das verrät ein Blick auf die Zahlen: In Österreich gibt es 57.000 gemeindeeigene Gebäude – Schulen, Kindergärten oder Pflegeheime zählen oft dazu. Im Vergleich dazu: Der Bund besitzt etwa 7700 und die Länder rund 3600 Gebäude. Die Zeit drängt. Die EU-Kommission hatte bereits Ende März in Brüssel mitgeteilt, vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und weitere EU-Staaten einzuleiten – unter anderem wegen mangelnder Energieeffizienz bei Gebäuden.

Klimaziele durch sanierte Gebäude erreichen

Gregor Sellner, Bereichsleiter Gemeinden und Regionen, bewertet das Gesetz prinzipiell als positiv, da es nun “endlich Rechtssicherheit gibt, wie die EU-Richtlinie umgesetzt wird”. Sanierungen seien grundsätzlich zu begrüßen – die Klimaziele können nur durch Einbeziehen der Gebäude erreicht werden. Rund ein Drittel des heimischen Endenergieverbrauchs entfällt auf Raumwärme und Warmwasser, informiert das Umweltministerium.

Zunächst müssen die Gemeinden bis zum 11. Oktober ein sogenanntes Gebäudeinventar für alle öffentlichen Gebäude erstellen. Ganz überraschend kommt das nicht. Diese Vorgabe ist bereits seit September 2023 bekannt, sagt Sellner. Bis Jahresende 2023 konnten Gemeinden auch einen alternativen Ansatz anmelden. Statt sofort zu sanieren, können bis 2030 Energiesparmaßnahmen gesetzt werden, die den Einsparungen einer jährlichen 3-Prozent-Sanierungsquote entsprechen. “Das haben in Vorarlberg 16 Gemeinden getan”, informiert Sellner. Er ergänzt: “Aber ab 2030 gibt es keine Alternativen mehr, um das 3-Prozent-Sanierungsziel zu erreichen. Dann kommt das Gesetz mit voller Wucht.”

Sellner betont, dass die wirtschaftliche Situation im EU-Raum und in Österreich in diesem Umfang im Sommer 2023 nicht absehbar war: “Die Sanierungspflicht ist nun ein dickes Brett, Sanierungen sind teuer.” Dennoch sei die Umsetzung machbar: “Es scheint erreichbar, weil sämtliche relevanten Gebäude aller 96 Gemeinden in einen gemeinsamen Topf kommen. Gemeinsam müssen sie drei Prozent pro Jahr sanieren.”

Energiebuchhaltung erstellen

Eine Energiebuchhaltung sei ohnehin eine kluge Maßnahme. “Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist das unsere Botschaft an die Gemeinden: Verschafft euch einen Überblick über die Energieverbräuche – das sind auch Kostenstellen.” Mit kleineren Maßnahmen wie effizienterer LED-Beleuchtung oder einem Grad weniger Heizen kann schon gespart werden. “Die günstigste Kilowattstunde ist diejenige, die nicht verbraucht wird.” Über den Zeitpunkt der Sanierung könne man noch entscheiden, aber jetzt sei es zentral, sich Überblick zu verschaffen und einen Sanierungsfahrplan zu erstellen. Wichtig sei es, die Prioritäten zu kennen und bei der Umsetzung den energetischen Standards des Gesetzes zu entsprechen.

Sellner hebt hervor, dass gerade im Bereich der Energiebuchhaltung vor allem die e5-Gemeinden seit Jahrzehnten Pionierarbeit leisten. Er liefert den aktuellen Stand: 21 Gemeinden haben gemeinsam mit dem Energieinstitut das nun benötigte Gebäudeinventar im letzten Jahr umgesetzt, heuer sind es bis zu zwölf Gemeinden bis Ende des Jahres. “Kleinere Gemeinden haben aber kaum Kapazitäten und müssen mit dem gleichen Personal immer mehr Aufgaben erledigen.” Hier könnten regionale Zweckverbände eine Lösungsstrategie darstellen. Sellner ist dennoch zuversichtlich: “In der Zusammenschau der 96 Gemeinden kann diese große Herausforderung gelingen.”