Kompromiss gesucht: Gehälter im öffentlichen Dienst auf dem Prüfstand
Regierung und Gewerkschaften stehen vor heiklen Gesprächen. Aus dem Land kommt vorab Kritik an der Kommunikation über die Medien.
Schwarzach, Wien Nun kommt doch noch Bewegung in die Verhandlungen. Die Beamtengewerkschaft verkündete Ende der Woche Bereitschaft, mit der schwarz-rot-pinken Regierung noch einmal den Gehaltsabschluss aufzuschnüren. Bereits paktiert ist, dass die öffentlich Bediensteten kommendes Jahr ein Plus von 0,3 Prozentpunkten über der Inflation erhalten. Das wären rund 3,3 Prozent. Aufgrund der schwierigen Budgetlage will die Regierung Nachverhandlungen. Die Gespräche gelten als äußerst heikel.
Zwischen Regierung und Gewerkschaft gab es bereits Mitte September eine dreieinhalbstündige Gesprächsrunde – ohne Ergebnisse. Trotz Gesprächsbereitschaft geben sich die Vorsitzenden Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (younion) kämpferisch: So sei die von der Regierung angedrohte Nulllohnrunde in den Jahren 2027 und 2028 “inakzeptabel”.
“Grundsätzlich stehe ich schon dahinter: Wenn etwas ausgemacht wurde, sollte es halten. Als Gewerkschaft sind wir aber immer zum Dialog bereit”, sagt Thomas Kelterer, Vorsitzender der younion Vorarlberg. Die Art und Weise, wie schon vor den Verhandlungen über die Medien eine mögliche Nulllohnrunde kommuniziert wurde, stellt Kelterer aber infrage: “Die letzten 40 Jahre haben wir immer verhandelt und es war ein gemeinsames und kein einseitiges Produkt.” Die Sozialpartnerschaft lebe davon, dass sich die Verhandler im Dialog begegnen “und nicht über Druck oder die Presse.” Im Land verhandeln auch Gewerkschaft, Landeshauptmann und Gemeindeverband selbst, betont Kelterer.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betont auf VN-Nachfrage, dass die Gespräche auf Landesebene mit der Personalvertretung zur Lohnrunde für das Jahr 2026 “zeitgerecht nach Vorliegen eines Bundesabschlusses” aufgenommen werde. Er ergänzt: “Schon der jüngste Abschluss der Metaller hat gezeigt, dass die Lage ernst ist. Angesichts der angespannten öffentlichen Finanzen und der Inflation ist jedenfalls Zurückhaltung gefragt.”
Ungewöhnlich schnell gab es in der ersten Runde eine Einigung in den KV-Verhandlungen der Metaller. Ab 1. November steigen die Ist-Löhne und Gehälter um 1,41 Prozent. Mindestentgelte werden um zwei Prozent angehoben. Ein Jahr später werden die Ist-Löhne und Gehälter um 1,9 Prozent und Mindestentgelte um 2,1 Prozent steigen. PRO-GE-Bundesvorsitzender Reinhold Binder sprach von einem “Krisenabschluss auf Zeit, der die rollierende Inflation nicht voll abdeckt”. Aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es aber notwendig, “mit Vernunft und Sicherheit in die Zukunft zu schreiten”. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte es im Anschluss ein wichtiges Zeichen, um “die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen” und die Teuerung in den Griff zu bekommen.
“Harter Realität ins Auge sehen”
Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien schlugen jedenfalls bereits vor möglichen Neuverhandlungen Pflöcke in den Boden. Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte, dass sein Zugang sei, “der harten Realität ins Auge zu sehen”. Neos-Verhandlerin Martina von Künsberg Sarre sprach von der Notwendigkeit einer “gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung”.