Sozialtarife: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Schwarzach Aus 300 mach fünf. Die Vorarlberger Landesregierung hat vor einigen Wochen angekündigt, das Tarifmodell in Vorarlbergs Sozialpolitik zu ändern. Statt 300 Einzeltarifen in der ambulanten Betreuung und Beratung gibt es ab kommendem Jahr noch fünf Tarife. Während die Sozialinstitutionen weiterhin rechnen, wie sich die geänderten Tarife auswirken, verteidigte Martina Rüscher im Landtag die Änderung. Von Kürzungen könne keine Rede sein.

Das Vorarlberger Kinderdorf hat bereits gerechnet. 900.000 Euro muss das Kinderdorf sparen. In einer Aussendung warnte es: „Entgegen der offiziellen Darstellung der Landesregierung sind diese Tarifkürzungen nicht ohne Einbußen in den Leistungen und der Qualität umsetzbar – und die Qualität des Kinderschutzes in der Kinder- und Jugendhilfe ist massiv gefährdet.”

Wie berichtet, hat die Landesregierung vor einigen Wochen rund 60 Sozialinstitutionen im Land über ihre neuen Tarife informiert. Also über jenen Stundensatz, den das Land an die Institutionen für Leistungen zahlt, die die Institutionen im Auftrag des Landes durchführen. Während die Landesregierung von Normkosten spricht, sprechen die Sozialinstitutionen von Kürzungen. „Einrichtungen rechnen noch, wie es sie trifft”, sagt Walter Schmolly, Obmann der Interessensvertretung der Sozialinstitutionen AGV. Auch andere Institutionen haben bereits gemeldet, dass sie wohl auch Leistungen einsparen müssen. Zumindest in der Qualität (die VN berichteten).

Auch der neue Geschäftsführer von Kaplan Bonetti, Wolfgang Grabher, hat gerechnet. „Wir müssen in der Beratungsstelle mit zwölf Prozent weniger auskommen.” Die Tarife würden auf das Niveau von 2023 zurückgesetzt. “Das geht sicher zulasten der Qualität.” In der Struktur ließe sich diese Summe nicht finden. Er vermisst die Weitsicht: „Nun werden insgesamt sechs Millionen Euro eingespart, längerfristig wird diese Sparmaßnahme aber große Auswirkungen haben.” Grabher ortet einen Bruch der Tradition, die Tarife und die Bedarfe mit den Institutionen vorab gemeinsam zu besprechen. Und: “Im Sommer hat das Land noch andere Voraussetzungen kommuniziert.”

Soziallandesrätin Martina Rüscher ließ im Landtag den Vorwurf eines Sparkurses nicht gelten. Die Ausgaben für den Sozialfonds lägen heuer bei 522 Millionen Euro, kommendes Jahr sind 551 Millionen Euro vorgesehen. “Wo sehen Sie dort einen Sparkurs?”, fragte Rüscher in die Runde. Und sie zählt auf. Kinder- und Jugendhilfe heuer 70 Millionen, kommendes Jahr 70 Millionen. Existenzsicherung heuer 74 Millionen, kommendes Jahr 81 Millionen. Und so weiter. “Woher nehmen Sie die Notwendigkeit, so viel Verunsicherung im Land zu provozieren und den Menschen das Gefühl zu vermitteln, wir würden sie im Stich lassen? Das ist nicht korrekt!”, richtete sie den Kritikerinnen und Kritikern aus. Jetzt sehe man sich jeden Träger an, wie sich die Tarife auswirken.

Für Walter Schmolly ist das letzte Wort jedenfalls noch nicht gesprochen. “Wir rechnen jetzt und melden die Ergebnisse ans Land zurück. Wir befinden uns noch in Gesprächen.” Kommende Woche wird auf Verwaltungsebene darüber gesprochen, am 24. November steht im Rahmen einer außerordentlichen AGV-Vollversammlung ein Gespräch mit den politisch Verantwortlichen an. “Wir müssen auf die Handlungsspielräume bestehen”, bekräftigt Schmolly. Rüscher richtete allen im Landtag aus: “Mein Ziel ist nicht, das Beste für die Einrichtungen vorzulegen, sondern das Beste für die Menschen in Vorarlberg.”

Schmolly verhandelt auch mit der anderen Seite, den Arbeitnehmern. Ein Kollektivvertragsabschluss wird gesucht. In den ersten Verhandlungen sei der Index noch nicht diskutiert worden, sondern technische Dinge. Die Gewerkschaft fordere etwa, Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im KV zu verankern. Die Arbeitgeber möchten die Möglichkeit, die Normalarbeitszeit in bestimmten Situationen von zehn bis zwölf Stunden zu erhöhen. Man warte gespannt auf den Abschluss des Landes, betont Schmolly. “Das wird ein Referenzwert.”