Bregenz muss sich auch 2026 auf tiefrote Zahlen einstellen

Bregenz Bregenz hat ein neues Budget für 2026. Der Ausblick für die Stadtvertretung war zum Budgetbeschluss am 4. Dezember jedoch wenig aufmunternd.

Bereits im Budget für 2025 stieg der Schuldenstand um 20 Prozent auf rund 169 Millionen Euro, entsprechend hoch war der Spardruck. Auch für 2026 sei die Situation “sehr ernst”: Die nicht beeinflussbaren Zahlungen von Sozialfonds über Rettung, Spital und Landesumlage werden weiter steigen. Insgesamt fließen über Transferleistungen 25,2 Millionen Euro nach Bregenz, aber 31,7 Millionen von Bregenz weg zum Bund, Land oder anderen Trägern des öffentlichen Rechts. Bregenz kann nur 91,3 Prozent der laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen decken und sieht wenig Spielraum. Den Gemeinden sei es aufgrund dynamischer Kostenentwicklungen in den Bereichen Kinderbetreuung, ÖPNV und Energie unmöglich, die Haushaltskennzahlen zu verbessern.

Entsprechend wird weniger investiert. 2026 nimmt die Stadt inklusive Subventionen 36,25 Millionen Euro für Investitionen in die Hand, 17,8 Millionen weniger als im Vorjahr. Der größte Brocken ist mit 12 Millionen Euro das Stadtbad, sprich Bäderanlagen. 6,95 Millionen fließen in das Festspielhaus und 902.400 Euro in drei neue Feuerwehrfahrzeuge. Auch der Neubau des Kindergarten Weinschlössle wird angegangen.

Die Hundeabgabe, die Abfall- und Kanalisationsgebühren, die Friedhofsgebühren sowie der Tourismusbeitrag um 2,85 Prozent erhöht. Und dennoch: Blickt man rein auf die tatsächlichen Geldflüsse im Finanzierungshaushalt der Stadt, fehlen im täglichen Geschäft wie bereits im Vorjahr 2,9 Millionen Euro; bei den Investitionen sind es im Voranschlag 20,8 Millionen Euro. Beim Ergebnishaushalt blickt man ebenfalls auf ein Minus von 4,6 Millionen Euro. Unterm Strich muss Bregenz 25,7 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen, tilgt gleichzeitig 8,88 Millionen Euro an alten Schulden und löst Rücklagen von 7,7 Millionen Euro auf. Damit steigen die Schulden um 9,96 Prozent auf 185,87 Millionen Euro – pro Kopf also 6327 Euro. Dem stehen mit Ende 2026 nach aktuellem Planungsstand noch 14,25 Millionen statt 21,99 Millionen Euro an Rücklagen auf der hohen Kante gegenüber. Immerhin dürfte durch die Einnahmenentwicklung das Jahr 2025 etwas besser als erwartet zu Buche fallen.

“5-Sterne-Gesellschaft” und “kein Wohlfühlpaket”

Die ÖVP um Roland Frühstück und Michael Felder sehen ein Ende der 5-Sterne-Wünsch-dir-was-Zeiten. Man sei inzwischen so weit, Kredite aufnehmen zu müssen, um Zinsen und Gehälter zahlen zu können.

Reinhold Einwallner (SPÖ) sieht auch kein “Wohlfühlpaket”, sondern ein ehrliches Arbeitsbudget. Das eigentliche Problem sieht er beim Finanzausgleich: Bregenz übernimmt Aufgaben für das Umland, die nicht ausgeglichen werden. Entsprechend muss man auf Landes- und Bundesebene dafür kämpfen, den Spielraum der Gemeinden wiederherzustellen.

Die Freiheitlichen um Hubert Kinz sahen einen Schritt in die richtige Richtung. Auch er vermisst die notwendige finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Kinderbetreuung und ÖPNV. Michael Sagmeister (Neos) sieht ebenfalls die gewaltigen Belastungen durch die Transferleistungen wie den Spitalfonds und die Kostenexplosion des Rettungsfonds, denen man als Gemeinde hilflos gegenüberstehe. Er erinnert aber auch an die 85 Millionen Euro, die das Seebad der Gemeinde kostet. Als Stadtvertreter werde man die nächsten Jahre ein dickes Fell brauchen, um die anstehenden Entscheidungen vertreten zu können.

Die Grünen lehnen als einzige Fraktion den Voranschlag ab: Seit 2021 laufe die Konsolidierung, doch im laufenden Jahr kam es immer zu ungeplanten Millionenausgaben, klagt Heribert Hehle. Von einer offenen Debatte und klaren Priorisierungen sei man weit entfernt. Dies zeige sich daran, dass man immer erst nach dem Budgetbeschluss mit den seit Jahren engagierten Beratern spreche, statt davor.