Kommentar: Alt, aber gut

Die Bundesregierung hat nunmehr ihre Liste von überflüssigen Vorschriften veröffentlicht, die sie abschaffen will. Der erste Befund lautet: Sie bemüht sich. Einige der Vorschläge sind zwar alt, aber gut. Dass ein Staatsbürgerschaftsnachweis, der bei der Behörde bereits vorliegt, nicht nochmals eingebracht werden muss, wenn ein neuer Reisepass ausgestellt wird, ist eine gute Idee, die bereits vor vielen Jahren geboren wurde und nun endlich umgesetzt werden könnte.

Eine gute Idee ist auch eine Zusammenführung aller für ein Unternehmen erforderlichen Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft. Ein gesondertes Bauverfahren bei der Gemeinde würde dann entfallen. Auch das ist ein Vorschlag, der vor gut zehn Jahren bereits debattiert, aber nie realisiert wurde. Die kleineren Gemeinden Vorarlbergs haben übrigens ihre Zuständigkeit bei Betriebsanlagen schon längst auf die Bezirkshauptmannschaften übertragen.

Ob die Anbringung einer PV-Anlage an einem Betriebsgebäude überhaupt genehmigungspflichtig sein soll, darüber diskutieren die Gewerbebehörden auch bereits seit einigen Jahren. Nunmehr dürfte endlich klargestellt werden, dass eine Befassung der Behörde nicht erforderlich ist.

Die Beispiele demonstrieren, wie zäh der Reformprozess in Österreich verläuft. Vorschläge werden mitunter jahrzehntelang hin und her diskutiert, dann schubladisiert und irgendwann wieder hervorgeholt. Kein Wunder, dass wir im internationalen Wettbewerb an Boden verlieren. Insgesamt macht die Liste einen ernüchternden Eindruck, vor allem, weil einige Vorschläge so unbestimmt sind, dass sie – der Jahreszeit entsprechend – eher als Wünsche an das Christkind zu verstehen sind: Eine „Vereinfachung und Beschleunigung“ von Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung wünschen sich viele, auch das seit Jahrzehnten. Einen Weg, der ohne Verletzung von EU-Recht begangen werden kann, haben zumindest die vorangegangenen Regierungen nicht gefunden. Aber vielleicht gelingt ja dieser Versuch.