Wallner zu Reformpartnerschaft: “Föderalismus darf nicht nur als Problem herausgeschält werden”

Michael Prock, Julia Schilly-Polozani

Bregenz, Wien Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben sich ein Mammutprojekt aufgehalst. Unter dem Titel “Reformpartnerschaft” tüfteln sie an der Frage, wie Österreichs Verwaltung und damit der Föderalismus reformiert werden kann. Am Dienstagnachmittag kamen im Kanzleramt die Spitzen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen, um den Zwischenstand zu besprechen. Am Ende stand ein Fahrplan. Das Ziel: Bis Ende 2026 sollen die Weichen gestellt werden. Bis dahin müsse aber noch ein Ruck durchs Land gehen, sagt Landeshauptmann Markus Wallner im VN-Gespräch. “Eine Verfassungsreform braucht Zwei-Drittel-Mehrheiten. Es muss daher, abgesehen von Arbeitsgruppen und Untergruppen, eine klare Entscheidung hinein.”

Gesundheit, Kinder, Energie

Jetzt sind aber noch die Fachgruppen im Einsatz. Jene für den Bereich Gesundheit soll bis 2027 ein bundesweit einheitliches System zur Patientenlenkung finden. Ein wichtiger Punkt: Eine Expertengruppe soll drei Optionen für die Bündelung der Finanzierungsströme finden. Das ist für Wallner der richtige Ansatz. “Das Bund-Länder-Verhältnis ist nicht das drängendste Problem. Sondern die Finanzierung aus einer Hand, gemeinsame Steuerung und Planung des gesamten Spitalswesens und niedergelassenen Sektors.” Er sei strikt dagegen, Spitalskompetenz zur Gänze nach Wien zu verlagern.

In der Elementarpädagogik möchte die Reformpartnerschaft österreichweit einheitliche Standards einführen und dafür eine Trägerstruktur vorschlagen. Zudem soll die Zuständigkeit entflochten und das Schulpersonal gebündelt werden. Wallner konkretisiert seine Vorstellungen: “Die Auflösung der jetzigen Bildungsdirektionen wäre eine wesentliche Kompetenzbereinigung. Wie auch, den Ländern mehr Verantwortung in der Bildungsverwaltung zu geben.” Die Idee eines einheitlichen Dienstrechts befürwortet er. “Bei den Spitälern hat man ja auch ein Dienstrecht geschaffen, und damit ist einer zuständig – das Land.”

Im Energiebereich brauche es eine klare Trennung von Bundes- und Landeszuständigkeiten, fährt Wallner fort. Manche Spielräume sollten jedoch in den Ländern bleiben. Vorarlberg hat derzeit zum Beispiel eine eigene Verfassungsbestimmung für das Illwerke-Vertragswerk. Die Reformpartnerschaft möchte regional unterschiedliche Netzkosten ausgleichen und sie insgesamt dämpfen. Die Preisgestaltung für Energie soll so geändert werden, dass Österreicherinnen und Österreicher vom Anteil an erneuerbaren Energien profitieren.

Weitere Bereinigungen

Unter dem Titel “Verwaltungs- und Verfassungsbereinigung” widmet sich die Reformpartnerschaft etwa einem einheitlichen IT-Beschaffungssystem und einheitlicher Anwendung von KI. Außerdem sollen Daten unter den Gebietskörperschaften verpflichtend verschränkt werden. Zwei weitere Schlagworte in den Plänen, ohne Details zu nennen: Kompetenzbereinigung und Entbürokratisierung. Wallner zählt konkretere Vorschläge auf: “Wildbach- und Lawinenverbauung und das Volkswohnungswesen komplett an die Länder übergeben. Die Bundessozialämter abschaffen und in die Landesverwaltung integrieren.” Bei Letzterem ortet er eine Dreigleisigkeit mit AMS, Bundessozialämtern und den Sozialabteilungen der Landesregierungen. Außerdem möchte er die mehr als 50 Bund-Länder-Vereinbarungen auf ein Minimum reduzieren.

Die Steuerungsgruppe zur Reform trifft sich wieder Ende März 2026. Wallner fordert, dass die Landeshauptleute, die Bundesregierung und die Gemeinden bald benennen, wohin die Reise gehen soll. “Dabei darf der Föderalismus nicht nur als Problem herausgeschält werden. Man muss ihn auch als Teil einer Lösung sehen.”