Kommentar: Abseits aller Fakten

Österreichs Wirtschaftsleistung wird überwiegend von Industrie, Gewerbe und großen Dienstleistungsbranchen erbracht. Vergleichsweise unbedeutend ist der Anteil der heimischen Landwirtschaft: Zusammen mit Bergbau und Forstwirtschaft trägt sie gerade mal 1,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei. In Zahlen entspricht dies einem monetären Wert von 7,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig streift die Landwirtschaft jährlich zwischen drei und vier Milliarden Euro an Fördermitteln ein. Das ist zumeist wichtig und richtig, sichert sie doch einen Teil der Lebensmittelversorgung, pflegt alpine Landschaften und sorgt so auch für die Bewohnbarkeit großer Teile des Alpenraumes. Unsere Landwirtschaft gilt denn auch als wesentlicher Teil der nationalen und kulturellen Identität und als tief in der Gesellschaft verankert.

Getrübt wird dieses Bild zumeist nur dann, wenn Lobbyisten die ganze Republik in Geiselhaft nehmen, um ihre partiellen Interessen durchsetzen zu können. So der jetzt zum Glück auf EU-Ebene doch noch gescheiterte Versuch, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern zu blockieren. Bauern, Gewerkschaftern und Umweltverbänden ist es nämlich 2019 gelungen, einen Parlamentsbeschluss gegen dieses wichtige Handelsabkommen zu erwirken. Selbst die inzwischen völlig veränderte Weltlage hat die Landwirte nicht einen Millimeter davon abrücken lassen, gegen dieses Freihandelsabkommen der EU zu poltern. Ungeachtet der Tatsache, dass sie selbst jährlich hunderttausende Tonnen an Futtermitteln aus gentechnisch veränderten Pflanzen (Soja) aus Nord- und Südamerika an ihre Nutztiere verfüttern, wird der im Rahmen des Mercosur-Abkommens vorgesehene geringe Teil an zollfrei möglichen Rindfleischimporten nach Europa als Untergang des Vaterlandes angeprangert. 

Naturgemäß sorgen derartige Freihandelsabkommen auch für Veränderungen in den Warenströmen. Genau deshalb müsste Österreich als ein im hohen Maß von Exporten abhängiges Land alles tun, um möglichst viele Freihandelsabkommen unter Dach und Fach bringen zu können. Immerhin stellen diese sowohl die Grundlage unseres Wohlstandes und unserer sozialen Sicherheit als auch die Voraussetzung dafür dar, dass wir es uns überhaupt leisten können, die Landwirtschaft in einem derart hohen Maße zu subventionieren. Dass diese simplen Fakten bei der Wirtschaftspartei ÖVP nichts zählen, erklärt unter anderem auch, warum die Partei bei Wählern zunehmend an Boden verliert. Und zwar nicht deshalb, weil die Anliegen der Bauern so unbeliebt sind, sondern weil die völlig einseitige Ausrichtung auf deren Interessen, die fundamentalen Sorgen vieler Menschen um ihre Arbeitsplätze und ihre wirtschaftliche Zukunft völlig außer Acht lassen.