Volksbegehren für Geburtsstation Dornbirn in den Startlöchern

Schwarzach Miriam Capelli und Mechtild Bawart geben nicht auf. Am Montag erklärten die zwei Initiatorinnen für den Erhalt der geburtshilflichen, gynäkologischen und kinderärztlichen Versorgung im Krankenhaus Dornbirn, dass sie den Weg eines Volksbegehrens beschreiten wollen. In den kommenden Tagen werden sie einen neuen Antrag bei der Landeswahlbehörde einreichen. „57.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen etwas gewehrt und das wird von der Politik ignoriert. Das ist für mich keine Demokratie und nicht in Ordnung“, beschreibt Capelli ihre Motivation.

Versorgung von chronisch krankem Kind

Capelli hat auch persönliche Gründe für ihr Engagement. „Mein elfjähriges Kind hat seit acht Jahren ME/CFS. Die einzige Station, wo es in Vorarlberg oder Umgebung aufgefangen wird, ist in Dornbirn.“ Für das Oberland – die Familie lebt in Nenzing – sei ein Transfer nach Bregenz „fatal“. Sie schildert: „Ich habe fünf Jahre gebraucht, um das mit den Ärzten aufzubauen. Die ganze Station ist gebrieft, dass meine Tochter zum Beispiel ein Einzelzimmer braucht.”

Das Thema ME/CFS sei inzwischen präsenter, Diagnosen würden schneller gestellt. Capelli gehe es auch um andere junge Patientinnen und Patienten: „Ich möchte einfach nicht, dass andere Kinder das Gleiche durchmachen müssen, was mein Kind durchgemacht hat.“ Ihre Sorge, dass eingespielte Teams zerrissen werden, bestätige sich in Gesprächen, viele Mitarbeitende würden nicht nach Bregenz wechseln.

Bedeutung des Standorts Dornbirn

Die zweite Initiatorin Mechtild Bawart war zehn Jahre Bürgermeisterin von Weiler. „Mein Drang, wieder selbst basispolitisch tätig zu werden, entstand an dem Punkt, als die Landesregierung diese beeindruckende Zahl an Unterschriften der Petition vom Tisch gewischt hat.“ Zudem sei Dornbirn zentral für die Frauengesundheit: „Dort werden Frauen in sensiblen Lebenslagen abgeholt, sei es, wenn es um Brustkrebs, gynäkologische Tumore oder Geburten geht. Dazu braucht es Vertrauen, Geborgenheit und Sicherheit. An diesem Ort wurde das aufgebaut und ist gewachsen.”

Volksbegehren statt Volksbefragung

Derzeit laufe die juristische Beratung, der Termin bei der Landeswahlbehörde kommende Woche stehe aber fest. Anfang Jänner war eine Volksbefragung aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden, die Fragestellung sei zu wenig konkret gewesen.

Bei dem Volksbegehren seien nun mehrere Punkte zu beachten, erklärt Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck. Zunächst müsse klar sein, an wen sich das Begehren richtet – etwa an die Landesregierung oder den Landtag. “In beiden Fällen – bei Verwaltung oder Gesetzgebung – bedarf es jeweils mindestens 5000 Stimmberechtigte.” Problematisch sei, dass eine gesetzliche Festlegung des Standorts womöglich Verwaltungssache sei.

Einen zusätzlichen Hebel gebe es dennoch, so Bußjäger: „Wenn der Landtag es ablehnt, einem Volksbegehren, das von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten gestellt wurde, Rechnung zu tragen, hat zwingend eine Volksabstimmung darüber stattzufinden.“

“Nach der Ablehnung unseres ursprünglichen Antrags auf eine Volksbefragung durch die Landeswahlbehörde lassen wir uns nicht entmutigen”, begründen die Initiatorinnen, warum sie nicht aufgeben wollen. Die Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde am Krankenhaus Dornbirn seien zentrale Einrichtungen für Familien, Frauen und Kinder in ganz Vorarlberg, fassen sie zusammen: “Ihre Schließung oder Verlagerung würde die wohnortnahe Gesundheitsversorgung massiv einschränken.” Zudem wollen Capelli und Bawart es nicht hinnehmen, dass die in den vergangenen Jahren im Auftrag der Landesregierung “erweiterte und teuer umgebaute Geburtenstation und die in langjährigen Prozessen zertifizierten Abteilungen für die Frauengesundheit verloren gehen sollen”.

Wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger können das Volksbegehren nach Start acht Wochen lang in ihrem jeweiligen Wohnsitzgemeindeamt unterstützen.