Wallner kontert Gemeindeverband: “Das kann ich nicht nachvollziehen”
Nach 2020 habe es laufend Gespräche gegeben, sagt der Landeshauptmann – anders als in einem Gutachten behauptet.
Bregenz Ein Gutachten des Vorarlberger Gemeindeverbands sorgt im Landhaus für Aufregung. Der Innsbrucker Universitätsprofessor Arno Kahl kommt nämlich zum Schluss, dass die aktuelle Finanzierung des Sozialfonds verfassungswidrig sei. Besonders kritisch sieht er, dass Vorarlbergs Gemeinden einen Teil der Kosten für die Sozialhilfe tragen. Landeshauptmann Markus Wallner mahnt zur Ruhe. „Wir dürfen die partnerschaftliche Vorgangsweise und die solidarische Finanzierung von Aufgaben nicht aus dem Auge verlieren.“
Ein Aspekt im Gutachten stellt diese Darstellung infrage. Demnach habe man sich nach 2020 zwar darauf geeinigt, bei Erreichen einer bestimmten Ausgabenhöhe des Sozialfonds gemeinsame Lösungen zu suchen. Wörtlich heißt es jedoch: „Trotz Überschreitungen und entsprechender Hinweise und Forderungen des Vorarlberger Gemeindeverbands wurden die vereinbarten Gespräche nie geführt.“
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Wallner weist diese Darstellung auf VN-Anfrage zurück. „Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir sind im laufenden Austausch gestanden.“ Vereinbart worden sei, dass die Ausgaben den Fünfjahresschnitt der Einnahmen nicht übersteigen dürfen. „Diesen Schnitt konnte man jedoch nicht mehr anwenden, Corona und weitere Krisen sind dazwischengekommen“, sagt Wallner. Gespräche habe es dennoch immer gegeben.
Der Landeshauptmann zeigt sich überzeugt: „Unsere große Stärke ist, dass wir in vielen Bereichen partnerschaftlich finanzieren. Sich auf eine rein verfassungsrechtliche Sichtweise zurückzuziehen wird der Sache nicht gerecht.“ Er wolle den Dialog fortsetzen, man müsse aufeinander zugehen. „Ein Rechtsgutachten löst das Problem nicht. Eine gute Partnerschaft muss sich auch in schwierigen Zeiten bewähren.“ Mit Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm stehe er jedenfalls in gutem Austausch.
Kritik kommt von den Neos. Landesparteichefin Claudia Gamon zeigt sich verärgert: „Seit über einem Jahr bringen wir regelmäßig in Anträgen und Anfragen die katastrophale finanzielle Situation der Gemeinden in den Landtag. Die ÖVP ignoriert jedoch jede Warnung und flüchtet sich in inhaltsleere Ankündigungen.“ Es sei ein politisches Totalversagen, wenn Gemeinden nach 80 Jahren ÖVP-Regierung nun überlegen, ihr eigenes Bundesland zu verklagen.