Causa Kinz gleich zu Beginn der neuen Landtagssitzung wieder Thema

Bregenz Die Landtagssitzung am Mittwoch beginnt dort, wo jene vor einem Monat endete: beim – von vielen so gesehenen – Shoa-Vergleich von Landtagsvizepräsident und FPÖ-Abgeordnetem Hubert Kinz. Dieses Mal verläuft die Debatte jedoch deutlich ruhiger und ohne weitere Vergleiche. Stattdessen steht eine Entschuldigung im Mittelpunkt. Zu Beginn der Sitzung bittet Landtagspräsident Harald Sonderegger Kinz ans Podium, anschließend ergreift dieser das Wort.

“Wegen der bekannten Irritationen ist es mir ein Bedürfnis, mich aufrichtig und in aller Form zu entschuldigen”, sagt Kinz. Es sei nie seine Absicht gewesen, mit der unglücklichen Formulierung einen Vergleich anzustellen. “In meiner Funktion als Vizepräsident und Mitglied des Landtags und der daraus sich ergebenden Vorbildwirkung erbitte ich einen Ordnungsruf”, richtet er sich an Sonderegger. Der Landtagspräsident kommt der Bitte nach und erteilt nachträglich einen Ordnungsruf. Dieses Vorgehen habe man in der Präsidiumssitzung so vereinbart, erklärt Sonderegger. Damit dürfte die Angelegenheit im Vorarlberger Landtag erledigt sein.

Ausgangspunkt der Aufregung war eine Rede von Kinz in der Landtagssitzung am 4. Februar. In einer Debatte über die Erinnerungskultur sprach er von einer “dynamischen Erinnerungskultur”. Immer wieder habe es Gräueltaten gegeben, etwa Hexenverbrennungen, Brandschatzungen und das von marokkanischen Soldaten unter den Befreiern zugefügte Leid an “unseren Damen”. Noch während der Sitzung wiesen die Oppositionsparteien auf den aus ihrer Sicht unzulässigen Vergleich hin. Kinz trat daraufhin zweimal ans Podium und stellte klar, dass er die Shoa nicht verharmlosen wolle. Die Kritik riss dennoch nicht ab. Expertinnen und Experten werteten seine Aussagen als unzulässige Relativierung. In der Folge musste Kinz in Bregenz das Jugendressort abgeben. Rücktrittsforderungen der Opposition blieben jedoch ohne Konsequenzen. Nun hat sich Kinz auch öffentlich entschuldigt.

Nach der Entschuldigung widmet sich der Landtag am Mittwoch dem Thema Energieautonomie, das die FPÖ gewählt hat. Anschließend beschließt das Plenum das Stabilitätspaket. Danach stehen zwei dringliche Anfragen zu den Berufsschulen und zum Spitalsfonds auf der Tagesordnung.