Kommentar: Nebelgranaten

Die Situation der heimischen Exportwirtschaft war auch schon einmal einfacher. Der Krieg Russlands, ein vielfach wirr agierender US-Präsident und dazu eine jahrelange europäische Tendenz, wirtschaftliches Handeln sehr detailgetreu und umfassend mit verbindlichen Rechtsakten steuern zu wollen, machen es unseren Unternehmen wirklich nicht leicht. Was aber ist die Antwort auf diese Herausforderungen, wie kann die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden? Laut den Lobbyorganisationen der Wirtschaft liegt das Glück vor allem in der Senkung der Lohnnebenkosten. Diese Uraltforderung aus der politischen Mottenkiste würde bestenfalls ein paar Zehntel Prozentpunkte zur Verbesserung der betrieblichen Ertragsmarge beitragen. Kaum zu glauben, dass dies ernsthaft als Rezept gegen internationale Verwerfungen angepriesen wird.

Natürlich ist nur die Höhe der Gesamtarbeitskosten relevant und nicht der direkte oder indirekte Teil davon. Zudem sagen auch die Gesamtarbeitskosten wenig aus, wenn es um das Maß der Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft geht. Ganz entscheidend ist die Produktivität, die Maßzahl dafür, wie effizient gearbeitet wird. Das aber hängt in hohem Maße von der Qualifikation der Mitarbeiter und den ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsmitteln ab. Moderne, leistungsfähige Maschinen, schlanke Produktionsprozesse und gute innerbetriebliche Organisationsabläufen machen den Unterschied. Der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit liegt zweifellos weit mehr bei Investitionen in die arbeitenden Menschen und in Zeit- und kostensparende Arbeitsbehelfe als in geringfügig niedrigeren Arbeitskosten.

Auf unsere Betriebe und vor allem auf die Arbeitnehmer kommt aufgrund der rasanten Entwicklung künstlicher Intelligenz einiges an Umbrüchen zu. Und die Unternehmenslobbyisten sorgen sich über die jahrzehntelang bewährten Finanzierungsstrukturen unserer Systeme der sozialen Sicherheit. Dabei wird von ihnen natürlich auch nicht dazu gesagt, dass der ganz erhebliche Teil der Lohnnebenkosten aus den Beiträgen zur Pensionsversicherung und Krankenkasse besteht. Dort, wo die Ausgaben schon aufgrund der Demografie immer stärker steigen, soll jetzt bei den Einnahmen gekürzt werden. Das hat ein wenig den Anschein eines Nebelgranatenwurfs, um zu verhindern, dass eine tiefgreifendere Reform des Steuersystems und die Abschaffung von Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten für Millionäre in Gange kommt. Ernst zu nehmen sind derartige Vorstöße aber allemal, hat doch die ÖVP dieses Thema bei jeder Gelegenheit zur Hand, wenn es darum geht, die Gemüter ihres Wirtschaftsbundes zu beruhigen.