Rhesi vor UVP-Verfahren: Ein Meilenstein mit Stolpersteinen

Bregenz Stein um Stein nähert sich das Hochwasserschutzprojekt Rhesi seiner Bestimmung. Langsam, aber stetig nimmt der neue Rhein Formen an – zumindest auf dem Papier. Rund 650 Dokumente haben sich mittlerweile angehäuft. Im Mai landet dieser Stapel offiziell bei der UVP-Behörde des Landes. Der bilaterale Ausschuss beschloss am Dienstag, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung im Mai eingeleitet wird. Bis das Hochwasserschutzprojekt am Rhein gebaut ist, werden allerdings noch Jahrzehnte vergehen. Das liegt auch an den Stolpersteinen.

Einige davon befinden sich in Koblach. Dort hat die Gemeindevertretung kürzlich einem Angebot des Landes für einen Grundstückstausch nicht zugestimmt. Die Abstimmung endete zwölf zu zwölf. Ein Gemeindevertreter könnte aber befangen sein. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch prüft, ob dies der Fall ist. Bezirkshauptmann Herbert Burtscher erklärt auf VN-Anfrage: “Die Bearbeitung ist weit fortgeschritten. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung in Kürze, also in den nächsten Tagen, zugestellt werden kann.” In Koblach blickt man der Entscheidung gelassen entgegen. Für Bürgermeister Gerd Hölzl ist fraglich, ob die Gemeinde neu abstimmen würde, sollte die Befangenheit feststehen. “Wir haben ein Angebot bekommen, dem die Gemeinde nicht zugestimmt hat. Eine neuerliche Abstimmung geht wieder so aus.” Es sei nie um Rhesi gegangen, nur um einen Grundstückstausch. “Deshalb war von uns auch von Anfang an klar, dass das UVP-Verfahren weiterbetrieben wird. Das ist ein ganz normaler Prozess”, fährt der Bürgermeister fort.

Dieser normale Prozess sieht die Dammabrückung vor, die in Koblach von einigen Anrainern kritisch gesehen wird. “Wir verändern das Projekt jetzt nicht”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. “Aber natürlich bleibt unsere Hand ausgestreckt. Es bleibt noch viel Zeit, um darüber zu diskutieren.” Projektleiter Markus Mähr ergänzt: “Bis wir in Koblach anfangen zu bauen, sind es noch zehn bis elf Jahre. Vielleicht findet man davor noch eine gute Lösung.”

Im besten Fall kann der Bau von Rhesi im Jahr 2028 beginnen. “Das ist, offengesagt, aber nicht sehr realistisch”, gibt Mähr zu bedenken. “Wie lange die Verfahren dauern, liegt nicht in unserer Hand. Wir arbeiten aber darauf hin, dass wir sofort starten können, sobald der Baubescheid auf dem Tisch liegt.” 20 Jahre soll der Bau dauern.

Ein Stolperstein, mit dem die Verantwortlichen seit Planungsbeginn beschäftigt sind, ist die EU-Außengrenze, die Rhesi teilt. Die Verfahren in der Schweiz laufen anders. Im Rhesi-Team sind deshalb Expertinnen und Experten aus beiden Ländern, sagt Mähr. “Wir haben stets darauf geachtet, dass wir die Regeln auf beiden Seiten einhalten, weshalb wir denselben Antrag einreichen können.” Von den rund 650 Dokumenten unterscheiden sich nur fünf. Die Schweiz hat das Verfahren an einer Stelle zusammengezogen, damit es schneller geht. “Wir reichen dort erst kommendes Jahr ein, damit die Auflageverfahren in der Schweiz und die Verhandlung hier gleichzeitig stattfinden können”, fährt Mähr fort.

Verhandlungen, in denen auch die Landwirtschaft eine Rolle spielen wird. “Wir sind nach wie vor kritisch”, betont Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger. Er fordert eine differenziertere Betrachtung: Dort, wo die Hochwassersicherheit schon gegeben ist, also im oberen Abschnitt bis Hohenems, sollte bei der Renaturierung der landwirtschaftliche Aspekt stärker berücksichtigt werden. “Der Verlust der fruchtbaren Böden ist unser wesentlicher Kritikpunkt”, erläutert Moosbrugger. “Durch Rhesi gehen Flächen im Ausmaß von mehreren landwirtschaftlichen Betrieben verloren.”

Rhesi kostet 2,1 Milliarden Euro, 1,1 Milliarden davon übernimmt der Staat Österreich, wobei Vorarlberg ein Viertel beisteuert. Dass Rhesi im Mai bei der UVP-Behörde landet, sei ein Meilenstein, sagt Landeshauptmann Wallner. Bis die ersten echten Flussbausteine verlegt werden, dauert es aber noch. Es bleibt also genügend Zeit, die Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.