Kommentar: Wirtschaft geht uns alle an!

Mit der Industriestrategie 2035 beweist die Bundesregierung einmal mehr, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Denn es ist die Gesamtwirtschaft, die unter der derzeitigen Lage leidet. Es ist begrüßenswert, wenn sie den Industriesektor, der immerhin zwischen 25 und 30 Prozent zum Bruttosozialprodukt beiträgt und eine tragende Säule der Wertschöpfung im Land ist, nun entlasten will. Aber es gibt auch noch andere Branchen, die einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand aller leisten.

Es ist einfach zu wenig, wenn man dann auch noch das Unterstützungspaket auf 9 Schlüsseltechnologien konzentriert und den Rest weiter leiden lässt! Was es braucht, ist ein Bekenntnis zur Gesamtwirtschaft und damit zur Entlastung aller Branchen, wie Tourismus, Handel, Handwerk oder Dienstleistungen!

Seit gut einem Jahr basteln ÖVP, SPÖ und NEOS an dieser Industriestrategie mit 117 Maßnahmen herum und dann kommt ein derart ambitionsloses Paket heraus. Das hätte man auch schon längst erstellen können und es wird Österreich mit Sicherheit nicht auf die Überholspur bringen. Das Ziel, Österreich unter die TOP 10 Industrie Nationen zu bringen wird eine Fiktion bleiben! Eine zukunftsfitte Industrie- und energiepolitische Strategie, die Produktion, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und den Standort Österreich nachhaltig absichert, ist dieses Paket definitiv nicht.

Das ist wirklich traurig, denn es gibt von den Experten aus der Privatwirtschaft zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Dazu zählen etwa die Abschaffung des Merit-Order Systems bei den Strompreisen, eine Verlängerung des Stromkostenausgleichsgesetzes bis 2030, komplette Neuaufstellung der Organisation im Gesundheitsbereich oder die Senkung der Lohnnebenkosten.

Die Gesamtwirtschaft leidet unter enorm hohen Lohn- und Lohnnebenkosten und unter viel zu hohen Energiekosten – beides maßgeblich verursacht durch Steuern und Abgaben. Genau hier muss eine ambitionierte Regierung ansetzen, nämlich mit spürbaren Entlastungen und einer ernsthaften Bekämpfung der Bürokratie.

Österreichs Betriebe brauchen jetzt Unterstützung und keinen Zeitplan, der Probleme in die ferne Zukunft verschiebt! Industrieunternehmen brauchen auch keine weiteren Evaluierungen bis 2035, sondern konkrete Maßnahmen, die sofort wirken. Dass die Industriestrategie laut Regierung nur alle drei Jahre extern wissenschaftlich evaluiert und weiterentwickelt werden soll und die erste Evaluierung erst Anfang 2029 vorgesehen ist, zeigt deutlich, wie realitätsfern dieses Konzept ist.

Auch der angekündigte geförderte Industriestrompreis, der frühestens ab 2027 kommen solle, ist im Zeitrahmen viel zu spät. Das hilft nämlich keinem Unternehmen, das heute ums wirtschaftliche Überleben kämpft. Evaluierungen, Kennzahlen und Berichte ersetzen auch keine raschen Maßnahmen!

Eine Industriestrategie mit 117 Maßnahmen, neun Schlüsseltechnologien und Milliardenankündigungen bleibt völlig wirkungslos, wenn die zentralen Probleme bewusst ausgeklammert werden. Neuerliche zusätzliche Steuereinnahmen zur Diskussion zu stellen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es kann ja nur noch diejenigen wenigen Treffen, die Steuer zahlen und den Laden bisher schon am Laufen halten. Es braucht ein Paket, das die Gesamtwirtschaft entlastet, wenn man den Wohlstand im Land so weiter halten will!