Kommentar: „Kampf gegen Bürokratie“

„Weh jenen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen“. Diese Klage klingt aktuell, ist aber bereits nahezu dreitausende Jahre alt, nachzulesen beim Propheten Jeremia. Standen damals rituelle Auflagen der Priesterschaft für eine gottgefällige Lebensführung im Vordergrund, sind es heute staatliche Regeln für das menschliche Zusammenleben und wirtschaftliche Betätigung. Nicht nur, dass sie freiheitsbeschränkend sind, sie können auch erhebliche finanzielle Belastungen verursachen. Landläufig werden sie mit dem Schlagwort „Bürokratie“ bezeichnet, deren Eindämmung mit erheblichen Einsparungserfolgen verbunden wäre. Ganz genau weiß man das zwar nicht, aber man erhofft sich gut klingende Milliardenbeträge.

Wie leichtfertig solche Schätzungen zustande kommen, hat kürzlich die Bundeswirtschaftskammer deutlich gemacht. Zu den Unternehmen belastenden bürokratischen Aufgaben zählt sie unter anderem auch administrative Tätigkeiten wie beispielsweise die Buchhaltung. Das ist bemerkenswert, geht man im Allgemeinen doch davon aus, dass ein Unternehmen aus eigenem Interesse ein genaues Rechnungswesen hat. Abgesehen davon, sind aber viele Klagen über die Einschränkungen erfolgreicher Unternehmensführung berechtigt und eine reichhaltige Kuriositätensammlung.

Übersehen werden soll aber nicht, dass Regulierungswut in der Regel nicht von Bürokraten in der öffentlichen Verwaltung ausgeht, sondern von Erwartungen gesellschaftlicher Gruppen an die Ordnungsmacht des Staates. Die wiederum sind oft völlig gegensätzlich. Was dem einen völlig unzureichend ist, sieht der andere als übertrieben und schädlich an. Dazu kommt, dass die Nachhaltigkeit von Reformerfolgen sehr kurzlebig ist. Wie im privaten Leben halten Schlankheitskuren des Staates nur dann länger an, wenn sie mit einer dauerhaften Lebensstiländerung (hier Politikänderung) verbunden sind. Das heißt Verzicht auf immer neue politische Wohltaten und Ehrlichkeit, dass eben nicht jede Unbill des menschlichen Zusammenlebens geregelt werden kann oder muss.

Zur Ehrlichkeit würde auch gehören, Regulierungswut als Quelle überbordender Bürokratie nicht regelmäßig der EU in die Schuhe zu schieben. Die Europäische Union ist nämlich nichts anderes als die Summe des Willens der nationalen Regierungen. Eine mit konkreten Vorschlägen verbundene sachliche Kritik an der EU ist aber ebenso mühsam wie die Erklärung der eigenen Rolle, die man bei nachträglich kritisierten Beschlüssen gespielt hat.