Milliarden-Sparpaket belastet viele und entlastet einige
Milliardenkürzungen und Umschichtungen bringen höhere Abgaben für viele Beschäftigte und Einschnitte bei Pensionen und Familien.
Wien Das nächste Sparpaket trifft breite Bevölkerungsschichten. 2,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren gespart und weitere 2,6 Milliarden Euro umgeschichtet werden. Die Gewinner und Verlierer stehen damit fest. Das große Feilschen um die Details beginnt aber erst.
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Was müssen Arbeitnehmer wissen?
Bislang fällt bis zu einem Bruttomonatsgehalt von 2225 Euro kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung an. Ab 2027 wird der Beitragssatz für alle Beschäftigten auf 2,95 Prozent des Lohns festgelegt. Betroffen sind vor allem Teilzeitkräfte und Niedrigverdiener. In Zahlen: Wer bislang mit 2200 Euro brutto knapp unter der Schwelle lag, zahlt künftig fast 800 Euro mehr pro Jahr. Neue Arbeitsverhältnisse unterliegen sofort der neuen Regelung, für bestehende gilt eine mehrjährige Übergangsfrist. Ab 2028 soll das 250 Millionen Euro einbringen.
Welche Impulse gibt es für Arbeitgeber?
Die Koalition setzt ab 2028 mit der Senkung der Lohnnebenkosten einen Punkt des Regierungsprogramms um. Konkret sinken die Unternehmensbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) um einen Prozentpunkt auf 2,7 Prozent – das soll den Arbeitgebern rund zwei Milliarden Euro bringen. Im Gegenzug zahlen Unternehmen künftig auch für Beschäftigte ab 60 Jahren Flaf-Beiträge in Höhe von 2,7 Prozent, was laut Marterbauer rund 500 Millionen Euro einbringen soll. Zusätzlich steigt die Körperschaftsteuer für Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn von 23 auf 24 Prozent und soll jährlich 300 Millionen Euro ins Budget spülen.
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Worauf müssen sich Pensionisten einstellen?
Die Regierung will 550 Millionen Euro von den Pensionisten holen. Details wie eine soziale Staffelung sind noch offen, klar ist aber: Die Inflation wird nicht voll abgegolten. 2025 seien Krankenkassen von den Pensionisten durch “Beitragserhöhungen oder E-Card-Gebühr mit frischem Geld versorgt worden”, erinnert Manfred Lackner, Landespräsident des Pensionistenverbandes Vorarlberg. Nun profitierten die Unternehmer. Aber, sagt Lackner, wenn jemand glaube, dass die Lohnnebenkostensenkung an Mitarbeiter weitergereicht wird, “ist er genauso naiv, wie jene, die bei einer Senkung der Körperschaftsteuer auf mehr Arbeitsplätze und Preissenkungen hofften”.
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Welche Maßnahmen betreffen Familien?
Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) bestätigte, dass die automatische Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen ein weiteres Jahr ausgesetzt wird. Beim Familienbonus gibt es geringere Änderungen als erwartet: Der volle Absetzbetrag von 2000 Euro pro Kind bleibt bestehen, wenn beide Eltern arbeiten. Diese Regel soll erst ab dem vierten Lebensjahr des Kindes gelten. Zugleich werden jeweils 300 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert, davon 210 Millionen vor allem in das zweite verpflichtende Kindergartenjahr zur frühen Sprachförderung.
Was müssen Banken leisten?
Die Bankenabgabe wird nicht gesenkt. Neben einer Stabilitätsabgabe auf die Bilanzsumme (150 Millionen Euro pro Jahr) zahlen Banken aktuell einen extra Beitrag von 350 Millionen Euro pro Jahr. 2027 wäre die Maßnahme ausgelaufen, sie wird nun um drei Jahre verlängert.
Was ist mit den Landwirten?
Die Agrardieselvergütung wird wieder eingeführt. Im Doppelbudget sind dafür 100 Millionen Euro vorgesehen. Wie die Auszahlung konkret erfolgt, werde nun verhandelt, sagte Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP). “Mit der Wiedereinführung des Agrardiesels wird die derzeitige Benachteiligung der österreichischen Bäuerinnen und Bauern im europäischen Wettbewerbsumfeld aus der Welt geschafft, “sagte Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger.